Rede von Florian Oßner (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Florian Oßner (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Lars Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt ist mehr als nur eine Zusammenstellung von Einnahmen und Ausgaben. Er zeigt, welche Prioritäten ein Land setzt; er zeigt, wofür heute Geld ausgegeben wird und welche Möglichkeiten wir damit für morgen schaffen. Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Der internationale Wettbewerb wird härter. Unsere Unternehmen kämpfen mit hohen Kosten und zu viel Bürokratie. Die demografische Entwicklung setzt unsere sozialen Sicherungssysteme unter Druck. Und gleichzeitig müssen wir unsere Infrastruktur modernisieren, unsere innere und äußere Sicherheit stärken sowie unseren Staat leistungsfähiger machen. All das steckt in diesem Haushalt. Wir stellen damit die Weichen für die Zukunft unseres Landes, meine Damen und Herren. Es reicht jedoch nicht, einfach immer mehr Geld auszugeben. Wir müssen die Finanzarchitektur unseres Bundeshaushalts Schritt für Schritt verändern, weg von immer höheren konsumtiven Ausgaben, hin zu mehr Investitionen, die Wachstum schaffen, Produktivität erhöhen und Perspektiven ermöglichen. Das wird ein immenser Kraftakt; aber wir müssen das auch im Sinne zukünftiger Generationen gemeinsam meistern, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Der Regierungsentwurf umfasst im Kernhaushalt Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro. 2027 stehen aus dem Kernhaushalt, dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie dem Klima- und Transformationsfonds insgesamt knapp 120 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung; allein im Kernhaushalt liegen die Investitionen bei rund 50 Milliarden Euro. Die bereinigte Investitionsquote steigt damit auf 10,8 Prozent. Wir investieren in Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Wir investieren in Digitalisierung und Energieinfrastruktur. Wir investieren in Forschung, Entwicklung und in unsere Hochschulen. Das ist entscheidend für unser Land, und das lassen wir uns auch von keinem schlechtreden. Genau deshalb müssen Investitionen Priorität haben, besonders dort, wo öffentliche Ausgaben und Mittel zusätzlich privates Kapital mobilisieren und Wachstum ermöglichen. Dieser Hebel ist entscheidend; denn der Staat ist am Ende definitiv nicht der bessere Unternehmer. Deshalb müssen wir konsequent umsteuern. Wir sollten uns nichts vormachen: Die Kreditaufnahme, die vor allem durch unsere sicherheits- und verteidigungspolitischen Aufgaben geprägt ist, ist weiterhin sehr hoch. Im Frühjahr bestand für 2027 noch eine Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro. Dieser Handlungsbedarf ist nun im Regierungsentwurf sukzessive vollständig aufgelöst worden. Das ist ein wichtiger Erfolg. Aber die Konsolidierungsarbeit geht weiter und muss zu einem dauerhaften Prinzip staatlichen Handelns werden; denn nur damit lässt sich langfristig auch das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland erhalten. Dabei gilt: Prioritäten setzen, Wirkung überprüfen, Unnötiges streichen. Alle Ressorts leisten ihren Sparbeitrag. Hinzu kommen Effizienzgewinne durch Modernisierung, der Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen sowie Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Lasst uns deshalb gemeinsam hier im Haus für eine ausgewogene Reform der Rente und der Pflege und für eine Einkommensteuersenkung kämpfen! Das ist Zukunftspolitik für unser Land. Wer jede bestehende Subvention verteidigt, jede Förderstruktur unangetastet lässt und jede konsumtive Ausgabe automatisch fortschreibt, der darf sich am Ende nicht wundern, wenn für Straßen, Schienen, Digitalisierung und Forschung immer weniger übrig bleibt. Wer Bürokratie abbaut und Prozesse digitalisiert, entlastet Unternehmen, Bürger und die Verwaltung. Dies setzt Ressourcen frei, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. Wir geben immer noch zu viel für Dinge aus, die nicht unbedingt notwendig sind. Angesichts der Verschuldung müssen wir den Rotstift auch beim Staatskonsum ansetzen. Ein moderner Staat muss nicht überall größer werden. Er muss besser und effizienter werden. Wachstum ist nicht eine Floskel oder ein Selbstzweck. Wachstum bedeutet Arbeitsplätze. Wachstum bedeutet höhere Einnahmen. Deshalb stärken wir die Investitionsbedingungen. Wir reduzieren schrittweise die Unternehmensbesteuerung. Wir senken Energiekosten. Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir stärken Forschung und Schlüsseltechnologien. Mit dem Deutschlandfonds mobilisieren wir zusätzlich privates Risikokapital. Eine soziale Marktwirtschaft, die Eigenverantwortung stärkt, Arbeit belohnt und Leistungen zielgerichtet organisiert, bleibt auch in Zukunft stark. Dafür müssen wir kämpfen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden unser Land sicherer machen, wir werden unsere Infrastruktur erneuern, wir werden unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger machen. Dafür müssen wir den Bundeshaushalt weiter umbauen: weg von einer Finanzpolitik, die immer neue konsumtive Verpflichtungen aufbaut, hin zu einer Finanzpolitik, die stärker investiert, priorisiert und Zukunft ermöglicht. Starke Staatsfinanzen entstehen durch eine starke Wirtschaft, einen effizienten Staat und kluge Investitionen. Das ist der Kurs: Konsolidieren, Reformieren und Investieren – für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, für einen handlungsfähigen Staat und für ein Deutschland, das seiner Rolle als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt auch noch in zehn Jahren gerecht wird. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.