Rede von Johannes Winkel (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Johannes Winkel (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten den Haushalt im Einzelplan 11 – Arbeit und Soziales –, und dieser Entwurf überschreitet zum ersten Mal in der Geschichte die Schwelle von 200 Milliarden Euro pro Jahr. Eines ist schon mal vorab klar, und deswegen wundert mich die eine oder andere Bemerkung der Linken: Dieser Sozialstaat mit einem Jahresetat von über 200 Milliarden Euro im Jahr lässt niemanden im Stich, der auf seine Hilfe angewiesen ist. Aber die entscheidende Frage und der entscheidende Maßstab für so einen Haushalt betrifft die soziale Gerechtigkeit. Der Haushalt für das BMAS – das Geld für den Sozialstaat – steigt seit Jahren. Gleichzeitig steigt aber nicht zwingend das Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung, was den Sozialstaat anbelangt. Was ist also sozial gerecht? Der Grad an sozialer Gerechtigkeit bemisst sich eben nicht allein nach der Menge des Geldes, sondern die Frage der sozialen Gerechtigkeit muss man aus zwei Perspektiven gleichermaßen beantworten. Die erste ist: Hilft dieser Sozialstaat den Menschen, die sich selbst nicht helfen können? Die zweite ist: Werden die Menschen, die diesen Sozialstaat finanzieren, fair behandelt? Auch diese Perspektive müssen wir wieder stärker in den Blick nehmen. Der Sozialstaat ist auf eine starke Wirtschaft angewiesen. Man kann den Sozialstaat auf Dauer nicht mit Darlehen an die Sozialversicherung aufbauen. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, um diesen Sozialstaat auf Dauer zu finanzieren. Die Strukturkrise der deutschen Wirtschaft kann nicht allein das BMAS, die können nicht wir allein im Ausschuss für Arbeit und Soziales lösen. Mit der Energiekrise in Deutschland haben wir relativ wenig zu tun. Nur, die ganz klassische Debatte um Lohnstückkosten müssen wir eben schon beantworten, wenn uns mittelständische Unternehmen aus unserem Wahlkreis die Frage stellen: Soll ich jetzt mein Unternehmen zwar nicht nach China oder nach Indien, aber nach Polen oder generell in das europäische Ausland verlagern, weil die Lohnstückkosten dort so viel niedriger sind? Auf die Frage nach der Flexibilisierung der Arbeitszeit müssen wir eine Antwort geben nicht nur im Sinne des Koalitionsvertrags und mit Blick auf die Einigung im Koalitionsausschuss, sondern auch in Form von Gesetzestexten. Aber es sind nicht nur die klassischen Fragen, die wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales und die auch das BMAS beantworten muss. Es geht nicht nur um die klassischen Lohnstückkosten. Wir müssen eine Antwort darauf finden, wie die überbordenden Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft gesenkt werden, und das gilt vor allen Dingen beim Thema Lieferketten. Ich habe in meiner beruflichen Tätigkeit für mein Unternehmen – das war ein Industrieunternehmen – selber Berichtspflichten beantworten müssen, die im Zusammenhang mit dem Green Deal und anderen Bürokratiegesetzen stehen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir sollten diese Pflichten, wie vereinbart, schnellstmöglich abschaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es wird in dieser Zeit sehr viel über die Akzeptanz von Sozialstaatsreformen gesprochen. Da ist auch was dran. Aber man muss sich schon die Frage stellen: Ist es wirklich die Erwartungshaltung der deutschen Bevölkerung, dass sich angesichts dieser Strukturkrise der deutschen Wirtschaft und angesichts dieses völlig unbestreitbaren demografischen Wandels am Ende des Tages am liebsten nichts ändern soll? Ich glaube nicht, dass das die Erwartungshaltung der deutschen Bevölkerung ist. Die Frage nach der Akzeptanz von Sozialstaatsreformen beantwortet sich aber an einer anderen Stelle. Viele Familien, die in Städten wohnen und sich eher im mittleren und unteren Einkommensbereich befinden, stellen sich natürlich auch die Frage – – – Diese Frage stellen sie sich auch. – Aber sie stellen sich eben auch die Frage, wieso ihr Nettoeinkommen nicht wesentlich höher liegt als bei Familien, die von staatlichen Transferleistungen leben. Diese Akzeptanzfrage müssen wir ehrlicherweise auch zur Kenntnis nehmen und als Politik beantworten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mal einen Ausblick wagen. Natürlich stellen sich viele Kollegen von uns die Frage: Wie kann man als Parlamentarier eigentlich so hohe Schulden und solche Darlehen an die Sozialversicherungen rechtfertigen und verantworten? Das geht meiner Meinung nach nur, wenn wir in dieser Zeit, in der wir so hohe Schulden aufnehmen, auch wirkliche Reformentscheidungen treffen. Das Besondere an der Rentenreform ist, dass sie auch über die Legislaturperiode hinausdenkt, dass sie eine soziale Ausgewogenheit hat, dass sie die Belange der älteren Generation wahrnimmt, dass sie aber zum ersten Mal seit langer Zeit auch die Belange der jungen Generation wahrnimmt. Diese Rentenreform hat den Namen „Reform“ verdient, weil sie an Strukturen ansetzt, die falsch sind.