Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)

Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Haushalte binnen weniger Wochen, das ist ein starkes Zeichen für Tatkraft und Entschlossenheit von Parlament und Regierung und natürlich auch von Mitarbeitern. Zu den Details des Haushalts wurde in dieser Woche bereits alles gesagt. Daher möchte ich die Schlussdebatte nutzen, um eine grundsätzliche Frage aufzugreifen, die hier immer wieder anklingt: Können wir uns Schulden in dieser Größenordnung überhaupt leisten? – Ich komme gleich dazu. – Viele Bürgerinnen und Bürger äußern darüber ihre Sorge – zu Recht, wie ich finde –, insbesondere die junge Generation. Deshalb die gute Nachricht vorweg: Grundsätzlich können wir uns die geplanten Schulden in Höhe von sogar 850 Milliarden Euro bis 2029 leisten. Die von Teilen der Opposition, insbesondere von der AfD, immer wieder gezeichneten finanziellen Untergangsszenarien sind schlicht übertrieben. An der Stelle will ich an Ihre Wortwahl hier erinnern – ich schreibe mir das ja immer gerne mit –: „Unsinn“, „Schuldenorgie“, „illegaler Zustand“, „ökonomisch fatal“, „Geltendes Recht wird gebrochen“, „Plansozialismus“, „finanzielle Hofnarren“. Vielleicht denken Sie noch mal über Ihre Sprache nach. Also: Warum können wir uns diese Schulden leisten? Zum einen, weil wir von einem vergleichsweise niedrigen Verschuldungsniveau aus starten. Deutschland hat aktuell 63 Prozent gemessen am BIP. Im internationalen Vergleich ist das wenig: Frankreich hat 115 Prozent, die USA haben 125 Prozent, und in Japan liegt es sogar bei 230 Prozent. Selbst mit den neuen Schulden erreichen wir bis zum Jahr 2029 nur knapp 80 Prozent – Herr Gottschalk hat die Zahl ja auch selber genannt – und damit weiterhin deutlich weniger als vergleichbare Industrieländer. Zudem: 80 Prozent hatten wir schon mal. Das war im Jahr 2010, nach der Finanzkrise. Und auch damals ist die Welt fiskalisch nicht untergegangen.