Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)

Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) Herr Präsident! Meine Damen und Herren Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass ich jetzt noch drankomme! Ich habe mir schon gedacht: „Jetzt noch mal sechs Minuten“, und: „Meine tollen Unionskollegen haben in der Sache schon alles gesagt, was ich dazu noch sagen wollte“, abgesehen von der „Zukunftswerkstatt Schwein“. Aber gut, dass ich noch drankomme, weil wir uns jetzt mal mit den Argumenten – den sogenannten Argumenten – der AfD auseinandersetzen. Wenn ich auf die Beratungswoche zurückblicke, dann sehe ich: Beratung hat was mit Ratgeben zu tun. Also: Was haben wir denn an Rat von Ihnen gekriegt? Sie haben schwerpunktmäßig wieder viele Schuldige gesucht. Ich war ganz enttäuscht: Ausnahmsweise waren jetzt mal nicht Angela Merkel oder alternativ der Kulturstaatsminister Weimer und/oder die Flüchtlinge die Schuldigen – oder auch alle drei. Jetzt ist es die Europäische Union. Ich kann Ihnen nur sagen: Offensichtlich hat das Schütteltrauma, von dem der Kollege eingangs gesprochen hat, bei Ihnen echt gewirkt. Acht Jahre Schütteltrauma – das verstehe ich sofort – wirken. Ihre Finanzvorschläge sind haarsträubend, Herr Brandner, weil sie Rechtsbruch bedeuten. Sie bauen auf Rechtsbruch, und – das möchte ich vor allem den Zuschauerinnen und Zuschauern hier und an den Bildschirmen und der Weltpresse sagen – nur auf Rechtsbruch.