Rede von Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit

Rede von Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Frau Kollegin, ich war kürzlich bei der G20-Gesundheitsministerkonferenz in Südafrika. Dort ist man sehr froh über den Beitrag, den wir leisten. Andere Länder leisten in diesem Zusammenhang wesentlich weniger. Wir gehen hier mit gutem Beispiel voran, im Übrigen nicht nur mit Geldmitteln, sondern auch mit der Zurverfügungstellung von Expertisen, auch mit der Zurverfügungstellung des WHO-Hubs hier in Deutschland. Wir bringen uns entscheidend ein. Deswegen war es mir auch wichtig, persönlich vor Ort zu sein. Bei der Haushaltsaufstellung ist es natürlich immer eine Abwägungsfrage, wie man die Mittel einsetzt. Ich glaube, mit dem Paket, das wir gemeinsam geschnürt haben, kommen wir unseren internationalen Verpflichtungen nach. Im Übrigen konnte die Kollegin Alabali Radovan für GAVI weitere Mittel zur Verfügung stellen. Das ist ein Gesamtpaket, das wir in der Bundesregierung geschnürt haben. Mit unserem Haushalt haben wir, glaube ich, ein ausgewogenes Verhältnis geschaffen zwischen unseren internationalen Zusagen, Verpflichtungen und auch Überzeugungen, dort helfen zu wollen, und den Hausaufgaben, die wir hier im Land zu erledigen haben. Glauben Sie mir, es stößt international auf große Anerkennung, wie wir uns in die Prozesse auf internationaler Ebene einbringen. Das werden wir weiterhin tun, und dazu stehen wir auch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der dritte Punkt ist – die Kollegin Seitzl hat es dankenswerterweise erwähnt – unser Förderschwerpunkt Frauengesundheit; Frau Kollegin, das gehen wir gemeinsam an. Auch wenn es ein Teil des Plenums nur mit Lachen quittieren konnte: Frauengesundheit ist ein wichtiges Thema. Denjenigen, die sagen: „Habt ihr keine anderen Themen?“, antworte ich – so wie Sie es auch gesagt haben –: Das ist kein Nischenthema, es betrifft die Hälfte der Bevölkerung. Wir müssen hier einen Schwerpunkt setzen, und das wollen wir auch tun. Die Förderrichtlinien sollen jetzt zügig kommen. Sie werden Anfang 2026 veröffentlicht. Es stehen dann bis zu 12 Millionen Euro über mehrere Jahre bereit. Wir werden die Mittel auch und vor allem dafür nutzen, die Datenbasis über Frauengesundheit am Robert-Koch-Institut auszubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen Maßnahmen werden wir die Gesundheitsversorgung der Menschen konkret verbessern. Von ganz entscheidender Bedeutung ist natürlich – das war jetzt auch schon Thema – die Finanzierungsgrundlage unseres Gesundheitssystems. Noch in den letzten Jahren – deswegen ist es auch wohlfeil, wenn aus der Opposition jetzt Anwürfe kommen –, als die Wirtschaft schon schwächelte, wurden der GKV immer neue Lasten auferlegt, die jetzt voll durchschlagen. Die Folgen haben auch Sie zu verantworten; denn Sie haben dem nichts entgegengesetzt, als Sie in Verantwortung waren. Vor dieser Herausforderung stehen wir jetzt. Gleichzeitig müssen wir die sich immer weiter drehende Spirale der immer höher werdenden Beitragssätze durchbrechen, sonst kommt unser Land an dieser Stelle nicht voran. Deswegen haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, dass die Beiträge zur GKV und zur SPV zum Jahreswechsel stabilisiert werden müssen. In der sozialen Pflegeversicherung lösen wir das Versprechen ein, indem wir das Darlehen für 2026 um 1,7 Milliarden Euro erhöhen. Es ist ein Darlehen, ja. Aber es ist ein wichtiges Darlehen, weil es die Beitragssätze zunächst stabilisiert und eine Brücke baut hin zu den notwendigen Reformen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ein herzliches Dankeschön für die guten Beratungen.