Rede von Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit

Rede von Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Herr Kollege, die Kommission hat natürlich unseren Koalitionsvertrag als Grundlage, in dem bestimmte Dinge festgehalten worden sind, zum Beispiel keine Beitragserhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger, kein Wechsel im bisherigen System der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung. Im Übrigen: Man kann ja der Meinung sein, dass man das ändern sollte. Man sollte aber den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorgaukeln, dass dann, wenn wir nur da eine Änderung herbeiführen, alle Probleme im System gelöst werden. Ich glaube, das wäre mitnichten der Fall. Und ansonsten gibt es sowohl einnahme- als auch ausgabeseitig keine Denkverbote für die Kommission, wie ich es Ihnen auch neulich schon gesagt habe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein gemeinsames Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung auf ein stabiles Fundament zu stellen. Das Ziel kann aber auch nur gemeinsam erreicht werden. Alle profitieren davon, und alle müssen dazu einen Beitrag leisten. Denn darauf können wir uns gemeinsam einstellen: Es wird Einschnitte geben müssen, sonst wird es nicht funktionieren, und es ist unsere gemeinsame Verantwortung, wenn wir unser System grundsätzlich erhalten wollen. Es wurde ja vorhin auch schon gesagt: Es ist eine Errungenschaft, dass wir so ein solidarisches System haben. Wenn wir das erhalten wollen, dann müssen wir es eben auch grundlegend verändern. Mit diesen Worten möchte ich Sie auf das nächste Jahr einstimmen; denn auch da brauchen wir Ihre Unterstützung. Das gilt auch für die tiefgreifenden und komplexen Strukturreformen, die vor uns liegen, zum Beispiel die Reform der Notfallversorgung und die Einführung des Primärversorgungssystems. In diesen beiden Vorhaben liegen große Chancen. Lassen Sie uns gemeinsam das Ziel verfolgen, eine hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung für die Zukunft zu sichern. Ein ganz herzlicher Dank für die guten Beratungen geht an dieser Stelle noch mal an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter. Lassen Sie uns die Herausforderungen gemeinsam angehen!