Rede von Stephan Stracke (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Stephan Stracke (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrshaushalt, den wir heute anberaten, ist ein Investitionshaushalt. Bis 2030 stecken wir rund 170 Milliarden Euro in eine moderne und gute Verkehrsinfrastruktur. Und der Verkehrshaushalt ist auch ein Sicherheitshaushalt, und zwar in mehrfacher Hinsicht: Mit dem Etat entscheiden wir über die Mobilität in unserem Land und folglich darüber, wie sicher und zuverlässig die Menschen und Unternehmen von A nach B kommen, über alle Verkehrsträger hinweg. Und mit dem Etat entscheiden wir auch, wie sicher die Versorgung mit Gütern ist, beispielsweise mit Lebensmitteln oder mit Bau- und Rohstoffen. Das extreme Niedrigwasser in diesem Jahr hat eindrucksvoll gezeigt, wie schnell unsere Lieferketten unter Druck geraten. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger danke ich, dass er so schnell und kurzfristig gehandelt hat und mit den Betroffenen Lösungen entwickelt. Ja, wir müssen uns für die Zukunft wappnen und dafür sorgen, dass unsere Transportschiffe besser mit Niedrigwasser klarkommen, und auch dafür, dass unsere Wasserstraßen saniert und resilienter werden. Genau dazu leistet auch dieser Haushalt seinen und einen wichtigen Beitrag. Für unsere Bundeswasserstraßen stellen wir bis zum Jahr 2030 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung. Das ist ein erheblicher Mittelaufwuchs und sorgt dafür, dass unsere Wasserstraßen fit für die Zukunft werden. Unsere Wasserstraßen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind eine wichtige Säule unserer Wirtschaft. Das Gleiche gilt für den Luftverkehr. Funktioniert der Luftverkehr nicht richtig, hat das ebenso Auswirkungen auf Lieferketten, Arbeitsplätze und Wachstum. Aus diesem Grund haben wir in der Koalition ein Entlastungspaket für die Luftverkehrswirtschaft geschnürt, das die Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Und die kürzlichen Vorkommnisse in Leipzig zeigen eindrücklich, wie verwundbar der Luftverkehr ist und wie gefährlich vor allem Drohnen für ihn sein können. Deswegen werden wir dafür sorgen, dass die Detektion von Drohnen, aber auch die Abwehr von Drohnen an deutschen Flughäfen verlässlich funktioniert. Die Deutsche Flugsicherung soll dabei eine starke Rolle einnehmen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen eine Schiene, die ihre Rolle im Verkehrssystem zuverlässig erfüllen kann. Dafür nehmen wir auch in diesem Haushalt wieder viel Geld in die Hand. Wir investieren große Summen in die Sanierung der Schiene. Auch für den Neu- und Ausbau der Schienenwege stehen bis 2030 1,8 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Sofortprogramme beginnen zu wirken. Saubere und sichere Bahnhöfe müssen wieder das neue Normal in diesem Land sein und nicht die Ausnahme. Daran arbeitet die Bahn; das ist erfreulich. Doch zugleich bedürfen Baumaßnahmen einer guten Planung und Umsetzung. Massive Verzögerungen bei den Sanierungen, schlechte Koordination und Kommunikation darf es nicht länger geben. Das muss die DB InfraGO endlich in den Griff bekommen. Der Fahrgast muss der Maßstab für die Planung sein. Das erwarten wir von der DB InfraGO. Zuverlässigkeit darf kein Zufallsprodukt sein. Deswegen werden wir auch unsere Steuerungsinstrumente, die LV InfraGO, die wir in Zukunft haben, und den Infraplan, nachschärfen und diese Mittel tatsächlich intensiv nutzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir legen einen Haushalt vor, der unser Land nach vorne bringen wird, einen Haushalt, der zeigt: Wir können Infrastruktur.