Rede von Stefan Henze (AfD) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr

Rede von Stefan Henze (AfD) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Unser Land braucht eine starke, zuverlässige Infrastruktur; ich glaube, da sind wir uns hier alle einig. Unsere Straßen und Brücken sind in einem gefährlichen Zustand. Und die Regierung? Sie macht Milliardenschulden mit dem sogenannten Sondervermögen, um im Kernhaushalt Platz für sinnlose Ausgaben zu schaffen, aber nicht für das Wesentliche: unsere Infrastruktur. Wir fordern eine Stabilisierung der Ausgaben und legen den Fokus auf das, was wirklich zählt: den Erhalt und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen. In unserem Haushaltsentwurf bringen wir fast 40 Milliarden Euro auf den Tisch; das sind über 11 Milliarden Euro mehr, als die Regierung einplanen will. Wir verlagern zudem Investitionen zurück in den Kernhaushalt, wo sie hingehören, meine Damen und Herren. Konkret: Wir investieren 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Instandhaltung unserer Autobahnbrücken. Dazu kommt ein nationales Kompetenzzentrum für Brückensicherheit, um Expertise zu bündeln und Unfälle zu verhindern. Für den Erhalt der Bundesstraßen legen wir 1 Milliarde Euro drauf, und die Autobahn GmbH bekommt 600 Millionen Euro mehr für dringende Projekte. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut reduzieren wir um 2,25 Milliarden Euro, um den Transportsektor zu entlasten. Ihre Einnahmen aus der Maut bleiben selbstverständlich zweckgebunden für den Straßenbau, nicht für irgendwelche ideologischen Experimente. Meine Damen und Herren, noch etwas zu den als Sondervermögen getarnten Schulden: Obwohl im Haushalt 2025 Geld da war, konnte häufig nicht gebaut werden; denn statt Neubauten durfte nur noch Instandhaltung finanziert werden. So geht Chaospolitik. Stillstand statt Fortschritt! Und warum ist das so? Weil die Regierung im 2025er-Haushalt den Überblick über ihre eigenen Schattenhaushalte verloren hat. Meine Damen und Herren, das darf nicht wieder passieren. Darum haben wir mal nachgefragt. Wir haben eine Antwort auf die Frage gekriegt, warum das passiert ist. Das Sondervermögen sei eben neu und befinde sich noch in einem lernenden System, das man mit den Jahren besser verstehen und beherrschen werde. Das lässt mich, ehrlich gesagt, immer noch sprachlos zurück, meine Damen und Herren. Ich wünsche den Bürgern des Landes mit diesem Haushalt 2026 unter dieser Regierung viel Glück. Wir werden es brauchen, meine Damen und Herren. Wir werden es ändern, wenn wir an der Regierung sind. Vielen Dank.