Rede von Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Vielen Dank, Frau Präsidentin; das ist hilfreich, weil wir uns wirklich der Fakten versichern müssen. Sie haben eben Wachstumserwartungen genannt, die schon lange nicht mehr aktuell sind. Die Institute, zum Beispiel das ifo, aber auch andere, haben ihre Prognosen für dieses Jahr und die folgenden Jahre deutlich verändert, deutlich korrigiert, und zwar deutlich nach oben korrigiert. Das ifo-Institut in München hatte für dieses Jahr 0,8 Prozent Wachstum vorhergesagt; es rechnet jetzt mit 1,4 Prozent. Im kommenden Jahr rechnen die mit 1,2 Prozent und dann mit 0,8 Prozent Wachstum. Das heißt, wir sind jetzt mit diesem Land wieder auf einem Wachstumspfad. Nachdem wir sieben Jahre aufsummiert wirtschaftlichen Stillstand hatten, haben wir jetzt wieder Wachstum in Deutschland – und das wahrscheinlich drei Jahre in Folge. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung, und das ist ein Erfolg dieser Investitionspolitik. Das kann man nicht wegreden. Und, Kollege Espendiller, Sie sollten auch die wachsenden Exportzahlen sehen. Die bringen das nämlich zum Ausdruck. Und Sie sollten die wachsenden Auslandsinvestitionen sehen, also das Interesse des Auslands, der ausländischen Unternehmen und Investoren, am Standort Deutschland zu investieren. Die sehen, dass hier an diesem Standort vieles gut läuft; sie wollen hier investieren. Sonst wären diese Auslandsinvestitionen im Jahresvergleich nicht um 50 Prozent gestiegen. Auf die Entwicklung der Start-ups, der Unicorns und anderes hat der Bundesminister hingewiesen. Und das zeigt: Die Entwicklung ist nicht in allen Punkten wunderbar, um das mal klar zu sagen; wir haben viele Probleme, gerade in der Automobilindustrie – das sehen wir – und in der Industrie insgesamt. Aber wir sehen auch sehr viele positive Entwicklungen, und die sollten wir nicht außer Acht lassen. Jede Volkswirtschaft ändert sich, auch international; auch in Deutschland werden wir das erleben. Nicht alle Branchen werden so bleiben, wie sie sind. Wir werden Arbeitsplätze verlieren. Entscheidend ist, dass wir in anderen Branchen, mit anderen Technologien neue Arbeitsplätze aufbauen, und gerade deshalb investieren wir. Und deswegen ist das richtig, was diese Bundesregierung macht. Ich will Ihnen, weil Sie das völlig ausgeblendet haben – ist ja auch verständlich –, auch zum Thema „Haushaltskonsolidierung und Sparen“ was sagen. Wir sparen ganz konkret mit dieser Bundesregierung. Jedes der Ressorts hat in diesem Jahr in den Planungen für den Haushalt 2027 1 Prozent des Etats eingespart; das macht zusammen 4 Milliarden Euro aus. Wir werden diese Sparrate jetzt auf 2 Prozent per annum anheben. Das heißt, in den Folgejahren wird hier entsprechend mehr eingespart werden. Wir haben uns mit dem Thema „Finanzhilfen und Steuervergünstigungen“ sehr intensiv in den Verhandlungsrunden befasst. Wir haben in einer ersten Runde für das kommende Jahr, also für 2027, knapp 3 Milliarden Euro einsparen können. Weil aber schon viele Mittel für 2027 vergeben sind, wird sich das weiter aufsummieren. Wir werden 2030 aus diesen Maßnahmen bei einem Einsparbeitrag von 8 Milliarden Euro landen. Ich bin sehr dafür, dass wir diese Sparrunde bei den Finanzhilfen fortsetzen. Wir führen auch – das verfolgen Sie – eine Diskussion über Wohngeld, über Elterngeld. Das sind schwierige Debatten für uns, aber auch bei diesen Posten sparen wir. Wir sparen auch beim Personal, sind aber leider – das sage ich ehrlich – noch nicht voll im Soll; das ist das Problem. Wir sparen in einzelnen Ressorts – die machen das auch treu und brav –, aber wir haben insgesamt in der Bereichsausnahme einen Personalaufbau. Das liegt allerdings daran, dass wir vor allen Dingen in das Thema Sicherheit personell investieren müssen. Das heißt, das sind vor allen Dingen Stellen für zusätzliche Soldaten, für Polizei, für Zoll und für anderes. Wir werden aber in Zukunft stärker darauf achten müssen, dass nicht alles, was an Personal in bestimmten Ressorts anfällt – ich nenne mal die zivile Verwaltung, auch im Bereich des BMVg –, in die Bereichsausnahme gerechnet wird. Das ist sicherlich ein Sachverhalt, den wir künftig noch prüfen werden; denn – das muss die klare Vorgabe sein, das sage ich auch für meine Fraktion sehr deutlich – wir wollen die Vorgabe, die wir im Koalitionsvertrag versprochen haben, 2 Prozent Einsparungen beim Personal per annum, einhalten. Diese muss am Ende dieser Regierungszeit erfüllt sein. Beim Thema „Wachstum und Sparen“ gibt es allerdings auch einen wirklich ernsten Befund – und das sehen wir auch selbstkritisch –: dass wir bei Ausgaben von 640 Milliarden Euro über alle Haushalte, Sondervermögen und die Bereichsausnahme hinweg 204 Milliarden Euro nur über neue Kredite finanzieren. Das ist ein Sachverhalt, der wirklich ernst zu nehmen ist. 32 Prozent Kreditfinanzierungsrate dürfen kein Dauerzustand sein. Wir müssen auf einen Pfad zurückkommen, auf dem wir diese Rate der Kreditfinanzierung schrittweise abbauen. Das ist zwingend erforderlich. Da hilft auch nicht der Hinweis auf die Gesamtverschuldungsquote. Die Gesamtverschuldungsquote ist noch niedrig. Wir sind aber eben auch nicht mit den starken Wachstumsraten ausgestattet wie andere Länder. Und wir haben auch nicht die junge Bevölkerung, die andere Länder haben, die sich eine stärkere Verschuldung leisten können. Das heißt, das werden wir kritisch im Blick behalten müssen. Deshalb – und das habe ich eben schon angedeutet – werden wir bei dem Thema „Sparrunde und Einsparung“ weiter ansetzen müssen und hier weiter intensivieren müssen. Die Finanzhilfen des Bundes sind in den letzten sieben Jahren, von 2019 bis zu diesem Jahr, von 8 auf fast 60 Milliarden Euro gestiegen. Diese Entwicklung kann so nicht bleiben, die müssen wir wenigstens in Teilen zurückdrehen. Dabei – und das sage ich ausdrücklich – ist auch nicht jedes Programm, auf dem „Klima“ geschrieben steht, automatisch ein Tabu, weil viele dieser Programme nicht wirklich den Ertrag in Sachen Klimaschutz bringen, den man erwartet hat und den man sich erhoffen konnte. Wir müssen alle diese Programme sehr genau und klar evaluieren, und wir müssen fragen, wie wir jeden einzusetzenden Euro möglichst effizient für Klimaschutz verwenden. Wir sehen, dass die Wärmepumpenförderung vor allen Dingen dazu geführt hat, dass Wärmepumpen in Deutschland besonders teuer waren. In anderen europäischen Ländern waren sie sehr viel billiger. Also vielleicht kann man mit dem schrittweisen Abbau von Förderraten mit weniger Geld noch viel mehr Klimaschutz erzeugen. Wir müssen das Geld intelligenter ausgeben. Wichtig ist, dass wir aus dem Sondervermögen nicht nur in öffentliche Investitionen gehen, sondern dass wir auch private Investitionen fördern; denn die privaten Investitionen tragen unsere wirtschaftliche Entwicklung zu 85 Prozent. 85 Prozent unserer wirtschaftlichen Entwicklung sind private Investitionen; deswegen werden wir die in Zukunft noch stärker anreizen müssen. Wir haben einiges auf diesem Weg getan. Ich nenne die Entlastungen bei den Energiepreisen, etwa die Senkung der Netzentgelte, Absenkung der Stromsteuer, Streichung der Gaspreisumlage, Einführung des Industriestrompreises sowie die Sonderabschreibungen, Abbau der Luftverkehrsteuer, Senkung der Gastrosteuer, die Entlastung der Arbeitnehmer bei der Pendlerpauschale. Jetzt werden wir die Dinge umsetzen müssen, die noch anstehen: das Rentenpaket – das hat der Minister angesprochen – oder das Berichtsentlastungsgesetz zum Bürokratieabbau. Alle diese Maßnahmen werden wir jetzt angehen müssen, um auch die privaten Investitionen zu fördern. Wir sind auf einem guten Weg, aber wir müssen das Tempo auf diesem Weg noch weiter intensivieren. Herzlichen Dank.