Rede von Norbert Maria Altenkamp (CDU/CSU) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt

Rede von Norbert Maria Altenkamp (CDU/CSU) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Lieber Boris Mijatović, in meiner Antwort beziehe ich mich eindeutig auf die vom Finanzministerium gegebene Zusage, bei unvorhergesehenen und besonderen Entwicklungen im Bereich der humanitären Hilfe überplanmäßig zu reagieren. Ich werde den Bundesminister dabei ausdrücklich unterstützen, auch wenn ich über dieses Instrumentarium nicht ganz glücklich bin; denn zuerst muss ein Antrag gestellt werden. Ich weiß um die Herausforderung. Aber das ist aus meiner Sicht der einzige pragmatische Weg, um bei solchen Krisen handlungsfähig zu sein. Ich hatte gerade angesprochen, dass das natürlich eigentlich nur die zweitbeste Lösung ist. Denn vor dem Hintergrund der vorhersehbaren und sichtbaren Entwicklungen wäre es schon wichtig gewesen, einen höheren Etatansatz zu haben. Das haben wir als zuständige Fachpolitiker in den Haushaltsberatungen immer wieder vorgetragen. Ich tue es auch überzeugt wieder hier und heute, und ich werde das auch in Zukunft wieder tun, auch für alle kommenden Haushalte. Und, lieber Boris, ich werde mich nicht auf Dauer mit dem Status quo zufriedengeben. Denn humanitäre Hilfe ist nicht nur Ausdruck der außenpolitischen Verantwortung Deutschlands in der Welt und unseres solidarischen Selbstverständnisses. Die Versorgung der Menschen unmittelbar, sofort und vor Ort ist ein Gebot der Menschlichkeit, und selbstverständlich soll sie getragen sein von den humanitären Prinzipien. Größter Respekt und Dank gilt den Hilfsorganisationen und jedem einzelnen Helfer und jeder einzelnen Helferin vor Ort. Sie leisten unter schwierigsten Umständen und oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens die so dringend benötigte Hilfe zum Überleben. Im vergangenen Jahr starben bei Einsätzen 383 humanitäre Helfer, mehr als jemals zuvor. Der Zugang zu humanitärer Hilfe wird zunehmend erschwert, weil Kriegsparteien das humanitäre Völkerrecht nicht achten. Humanitäre Hilfe ist aber noch viel mehr. Sie trägt wesentlich zur Stabilisierung von Krisen und Konflikten bei und damit auch zu unserer Sicherheit. Anhaltende humanitäre Notlagen sind der Nährboden und Multiplikator für Extremismus und Terrorismus. Schlechte Bedingungen in Erstaufnahmeländern sind zentrale Pushfaktoren für sich anschließende sekundäre Migrationswellen nach Europa. Die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen hat sich in den vergangenen letzten zehn Jahren verdoppelt. Mit 318 Millionen hungernden Menschen rechnet das UN-Welternährungsprogramm für das kommende Jahr. Ihre Zahl hat sich ebenfalls verdoppelt, jedoch in nur sechs Jahren. Humanitäre Hilfe leistet einen wesentlichen Beitrag, Fluchtursachen und Fluchtbewegungen zu verringern. Sie wirkt damit ebenfalls irregulärer Migration gezielt entgegen. Denn die Versorgung der Notleidenden muss aus menschlichen und auch aus Kostengründen in den Nachbarländern und in den dortigen Flüchtlingslagern erfolgen. Hier müssen wir auch weiter ansetzen, wenn wir eine Wiederholung der Ereignisse der jüngeren Vergangenheit vermeiden wollen. Denn jeder Mensch wird sich auf einen noch so gefährlichen Weg machen, wenn das Überleben seiner Kinder und das eigene nicht gesichert ist. Dazu müssen wir, dazu muss die internationale Staatengemeinschaft das notwendige Geld in die Hand nehmen; denn Worte allein machen nicht satt. Humanitäre Hilfe ist deshalb auch ein strategisches Sicherheitsinstrument. Das zu erkennen und es als ein solches Instrument einzusetzen, dazu fordere ich auch heute wieder hier auf. Denn vernachlässigte humanitäre Krisen sind ein Treiber für bewaffnete Konflikte. Frühzeitige humanitäre Hilfe ist zudem deutlich effektiver und kosteneffizienter als spätere Reaktionen und gegebenenfalls sogar militärische Intervention und der darauffolgende Wiederaufbau. Aus all diesen Gründen haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die humanitäre Hilfe zu stärken und sie verlässlich, gezielt und vorausschauend zu leisten. Daran arbeiten wir auch in Zukunft. Herzlichen Dank.