Erklärung von Mechthild Heil (CDU/CSU) – Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und …

Erklärung von Mechthild Heil (CDU/CSU) – Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und … Laut Auswärtigem Amt sind 310 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen – das sind mehr als acht Mal so viele wie vor 20 Jahren. 123 Millionen Menschen sind auf der Flucht oder wurden gewaltsam vertrieben. Etwa 20 Prozent aller Kinder weltweit – circa eine halbe Milliarde – leben in Konfliktgebieten oder müssen aus diesen fliehen. 318 Millionen Menschen insgesamt leiden unter akuter Ernährungsunsicherheit. Deutschland reagiert auf die wachsenden Bedarfe und kommt seiner internationalen Verantwortung nach, beispielsweise als verlässlicher Geldgeber der UNO mit 194 Millionen Dollar 2025 für das Kernbudget der UNO und damit viertstärkster Geber nach den USA, China und Japan und freiwilligen Zahlungen an die UNO in Höhe von 4 Milliarden Dollar 2025 und damit zweitgrößter Geber. Die deutsche humanitäre Hilfe trägt zur Linderung existenzieller Not, Sicherung des Überlebens, Milderung und Abwendung von Katastrophen in der Welt bei – zum Beispiel bei der Abwendung einer klimabedingten Hungersnot in Somalia durch die schnelle Bereitstellung von Nahrungsmitteln und Trinkwasser oder die schnelle Hilfe beim Erdbeben in Afghanistan. Humanitäre Hilfe ist dabei als Teil des Zusammenspiels der Instrumente der Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaaußenpolitik zu verstehen, durch deren stringentere Vernetzung auf der nationalen wie internationalen Ebene humanitäre Krisen verhindert oder bewältigt werden können. Deutschland allein kann aber die bestehende Lücke zwischen den wachsenden Bedarfen weltweit und den verfügbaren Mitteln nicht schließen. Es muss sowohl verstärkt auf weitere mögliche Geber zugegangen und die Zusammenarbeit mit privaten Gebern ausgebaut werden als auch weiter die Effizienz und Effektivität der humanitären Hilfe in den Blick genommen werden, um das Leid der Menschen in Not zu lindern. Die obersten Gebote der humanitären Hilfe – Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit – müssen dabei selbstverständlich strikt gewahrt bleiben. Die Bundesregierung setzt bei ihrer humanitären Strategie richtigerweise auf drei Prioritäten: Erstens. Prinzipienbasierte Hilfe ermöglichen: sicherer Zugang für humanitäre Hilfe durch humanitäre Diplomatie. Zweitens. Transformation gestalten: Anpassung des Systems der humanitären Hilfe an die Bedürfnisse der Zeit – effizienter, effektiver, lokalisierter, vorausschauend sowie geschlechter- und inklusionssensibel. Drittens. Schlüsselkomponenten stärken: Förderung von humanitärer Hilfe, die sich am Bedarf orientiert – zuerst die größte Not lindern, danach Flexibilität, je nach Lage der Situation. Ich begrüße deshalb auch die aktuellen Bestrebungen der EU-Kommission zur Anpassung ihrer Hilfsstrategie in der humanitären Hilfe für einen besseren Schutz für Helferinnen und Helfer, eine kosteneffizientere humanitäre Hilfe und eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Partnern. Gleichwohl dürfen wir in unseren eigenen finanziellen Anstrengungen für die humanitäre Hilfe nicht nachlassen. Ich möchte deshalb an dieser Stelle auf einen wichtigen Punkt aufmerksam machen, der meines Erachtens elementar für die humanitäre Hilfe ist, insbesondere auch hinsichtlich der öffentlichen Wahrnehmung: Es wird im öffentlichen Diskurs immer wieder zur Sprache gebracht – und ich habe es zu Beginn meiner Rede ebenfalls in Teilen angesprochen –, dass die humanitäre Hilfe hilft, die Auswirkungen von Krisen, Katastrophen und Konflikten abzufedern und Folgekosten um ein Vielfaches zu verhindern. In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder gerne angeführt, dass bei Hilfe vor Ort eventuelle Fluchtbewegungen respektive Fluchtursachen verhindert werden können. Als Folgebetrachtung der humanitären Hilfe mag dies richtig sein. Sicherheit oder Verhinderung von Folgekosten/Fluchtursachen dürfen aber meines Erachtens nicht der Grund für die humanitäre Hilfe sein. Humanitäre Hilfe sollten wir aus dem Gebot der Menschlichkeit heraus leisten, welches als eines der vier humanitären Prinzipien eine zentrale Grundlage der deutschen humanitären Hilfe darstellt. Manche sagen: Wir helfen nur, wenn wir selbst etwas davon haben. – Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das anders. Das zeigt sich eindrücklich an der sehr hohen privaten Spendenbereitschaft. Dass wir Menschen helfen, einfach weil sie Hilfe brauchen, geht weit über die Linderung aktueller Not hinaus. Selbstlose Hilfe zeigt unsere soziale Kompetenz, unsere Verbundenheit, Nächstenliebe, Empathie und tiefe Solidarität. Das habe ich vor fünf Jahren auch im Ahrtal erleben dürfen. Es wurde gespendet, angepackt und in den Arm genommen. Bedingungslos. Von Menschen aus der ganzen Republik, weil sie sahen, dass andere Menschen ihre Hilfe brauchten. Aus keinem anderen Grund. Und beide Seiten – Helfer wie Empfänger der Hilfe – sind sich einig: Diese Momente gehören zu den besten und prägendsten. Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 83. Sitzung wird am 16. Juni 2026 veröffentlicht.