Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Frau Ministerin, in vielen Lebensbereichen, beispielsweise in der Gastronomie oder im Lebensmittelhandwerk, gilt ja, dass drastische Strafen drohen, wenn man sich nicht an die Regeln hält. Wie erklären Sie, dass das bislang bei der Mietpreisbremse nicht der Fall ist und es nur das stumpfe Schwert im Falle von Mietwucher gibt? Wann können wir endlich damit rechnen, dass es für überhöhte Mieten gerade von Großkonzernen auch Strafen gibt?