Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Sollten Sie lieber nicht! – Herr Staatssekretär, wir diskutieren hier im Haus ja häufig über Verschärfungen, über Bestrafungen von Fehlverhalten. Wie rechtfertigen Sie, dass wir gerade bei großen Konzernen, denen man nicht vorwerfen kann, dass sie die Rechtslage nicht kennen oder dass sie das besonders schwer verstehen würden, Mietwucher tolerieren, also wenn deutlich überhöhte Mieten genommen werden, wohingegen beispielsweise im Bereich Gastronomie, Lebensmitteltechnologie oder in vielen anderen Bereichen bei einem Fehlverhalten in solch einem Umfang definitiv Sanktionen greifen würden? Warum passiert da nicht schneller was? Warum lassen Sie da Großvermieter einfach laufen, obwohl sie die Rechtslage missachten?
Relationen
- part_of → Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Abschaffung von Hotelmeldescheinen und Bürokratieabbau im Beherbergungswesen
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