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Rede von Cem Ince (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 12.11.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Cem Ince (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Sehr gerne. – Frau Ministerin, das habe ich nicht getan. Sicherheitsbeauftragte sind für mich ein wesentlicher Aspekt von Arbeitsschutz. Das ist aber nicht gleichzusetzen mit dem Arbeitsschutz insgesamt. Sie haben leider nicht auf meine Frage geantwortet: Was gibt es denn für Sicherheitsvorkehrungen, wenn Sicherheitsbeauftragte im ersten Schritt wegfallen und Gefährdungsbeurteilungen durchgeführt werden müssen? Da wird es eine Zwischenzeit ohne besonderen Arbeitsschutz geben, und im Grunde passt es auch nicht zu dem Konzept, Bürokratie abzubauen, wenn man dann mit Gefährdungsbeurteilungen anfängt.

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