Rede von Kathrin Gebel (DIE LINKE) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Kathrin Gebel (DIE LINKE) – Fragestunde
Frau Präsidentin, vielen Dank fürs Zulassen dieser Nachfrage. – Herr Staatssekretär, Sie erwähnten die Istanbul-Konvention. Ich würde gerne an das Thema Gewaltschutz anschließen.
Im GREVIO-Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland ist auch erwähnt, dass insbesondere an deutschen Familiengerichten der Kenntnisstand zu häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt recht gering ist, was zu Benachteiligungen von Gewaltbetroffenen in solchen Verfahren führt. Im spanischen Modell ist zum Beispiel vorgesehen, für genau solche Fälle spezialisierte Gerichte einzuführen. Deswegen würde ich Sie ganz gerne fragen: Wird die Bundesregierung Fortbildungen zu Partnerschaftsgewalt für Richter/-innen anbieten und fördern, wie es in Artikel 15 Absatz 1 der Istanbul-Konvention vorgesehen ist?
Relationen
- part_of → Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Abschaffung von Hotelmeldescheinen und Bürokratieabbau im Beherbergungswesen
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