Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank dafür. – Dass die Grünen für eine absolut toxische Beweislastumkehr sind, auch parteiintern, ist ja bekannt.
Ich stimme dem Justizministerium insoweit zu, dass bei Minderjährigen definitiv rigoroser Schutz angezeigt ist. Ich verstehe Sie aber so, dass Sie überlegen, diese „Ja ist Ja“-Regel auch bei Erwachsenenbeziehungen zumindest ins Auge zu fassen. Vielleicht helfen Sie meiner Fantasie auf die Sprünge: Wie kann man dieser Beweislast nachkommen, sei es als Mann oder als Frau? Muss man Protokolle führen, muss man eine Tonbandaufnahme laufen lassen, muss man vielleicht eine Videoaufnahme laufen lassen? Wie kann man sich sicher sein, dass man sich da außerhalb der Strafbarkeit bewegt?
Relationen
- part_of → Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Abschaffung von Hotelmeldescheinen und Bürokratieabbau im Beherbergungswesen
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