Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Frau Abgeordnete, ich habe ja gerade schon gesagt: Es gibt eine Bewegung in der europäischen Debatte. Das Ministerium ist im Austausch mit den Ministerinnen und Ministern derjenigen Länder, in denen es die „Ja heißt Ja“-Lösung schon gibt; Sie haben Frankreich angesprochen. In der Tat: Das verändert am Ende auch Mehrheitsbildungen innerhalb der Europäischen Union und innerhalb des Rates. Ich kann an dieser Stelle zunächst mal nur sagen, was die Position der Bundesregierung ist; über das Thema wird gerade geredet. Die Ministerin – das habe ich gesagt – unterstützt auf jeden Fall Regelungen dieser Frage auf europäischer Ebene. Wie die Debatte darüber hinaus verläuft, muss man sehen. Im Moment geht es um diese europäische Debatte, und da geht es um den Schutz Minderjähriger. Und in diesem Zusammenhang ist meine Ministerin für die sogenannte „Ja heißt Ja“-Lösung.