Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Herr Abgeordneter, ich hatte gerade schon ausgeführt, dass wir keinen Veränderungsbedarf sehen, dass wir aber sehr wohl sehen, dass es eine öffentliche Debatte gibt. Auch im Kreis der Expertinnen und Experten gibt es sehr wohl unterschiedliche Ansichten. Wir sind der Meinung, dass es am Ende so etwas wie eine demokratische Legitimierung auch der Justiz geben muss und es einen Unterschied macht, ob Sie Staatsanwalt sind oder unabhängiger Richter oder unabhängige Richterin sind. Was die Frage des Europäischen Haftbefehls angeht, ist dem insoweit abgeholfen, dass in der Praxis mittlerweile Richter über solche Haftbefehle entscheiden, sodass wir davon ausgehen, dass damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Genüge getan ist.