Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)

Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666) Wie setzt sich das im Koalitionsausschuss vereinbarte Einsparungsziel zusammen, damit die Investitionen in den Neubau von Autobahnen erhöht werden können, und welche Haushaltstitel im Bereich Schiene und Wasserstraße sind von diesen geplanten Einsparungen betroffen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Der Koalitionsausschuss hat am 09.10.2025 beschlossen, den Straßentitel im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) um 3 Milliarden Euro von 12,5 Milliarden Euro auf 15,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2026‒2029 zu stärken. Dies erfolgt durch eine Umschichtung von Mitteln im SVIK aus dem Bereich Mikroelektronik innerhalb desselben Zeitraums. Haushaltstitel in den Bereichen Schiene und Wasserstraße im Verkehrsetat sind von dieser Umschichtung nicht betroffen.