Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)

Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666) Werden nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich der im Bundeslagebild Organisierte Kriminalität des Bundeskriminalamtes (BKA) angegebenen Ermittlungsverfahren, in denen die kryptierten Telekommunikationsmittel Sky ECC, EncroChat und Anom genutzt wurden, weiterhin Ermittlungsverfahren geführt, in denen die genannten Telekommunikationsdienste eine Rolle spielen, und wie viele der dort aufgezählten Ermittlungsverfahren wurden vor dem Berichtszeitraum 2023 eröffnet (vergleiche Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2024, Seite 26)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Bis zum Ende des Berichtsjahres 2024 wurden dem Bundeskriminalamt insgesamt 142 OK-Gruppierungen gemeldet, die einen oder mehrere kryptierte Telekommunikationsdienste (Sky ECC, EncroChat, Anom, Exclu) verwendeten. Dies entspricht 142 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Nutzung verschlüsselter Telekommunikation. Von diesen 142 OK-Verfahren werden nach aktuellem Kenntnisstand noch 84 Verfahren weiterhin geführt (offene Verfahren in Bund und Ländern). 21 der 84 OK-Verfahren wurden bereits vor 2023 eröffnet.