Erklärung von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) …

Erklärung von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) … Deutschland ist mit rund neun bis elf Millionen Krypto-Anlegerinnen und -Anlegern der größte Markt in der Europäischen Union. Und dieser Markt wächst weiter – mit ihm auch die steuerrelevanten Gewinne. Doch weil Transaktionen auf der Blockchain oft anonym bleiben, war die Entdeckungswahrscheinlichkeit bisher gering. Die Folge: eine hohe Dunkelziffer und laut Schätzungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich. Das können wir uns nicht leisten. Mit der Umsetzung der DAC8-Richtlinie bringen wir Ordnung, Transparenz und Fairness in diesen wachsenden Markt. Kryptowährungen werden als private Veräußerungsgeschäfte behandelt. Gewinne bei Haltedauer unter einem Jahr sind einkommensteuerpflichtig, bis zu einer Freigrenze von 1 000 Euro im Jahr. Doch mangels klarer Meldepflichten können Finanzämter diese Einkünfte oft nur schwer nachvollziehen. 2024 verzeichnete die FIU bereits 8 700 Geldwäscheverdachtsmeldungen mit Kryptobezug – ein neuer Rekordwert. Andere Länder sind längst weiter: In den USA führte die Operation „Hidden Treasure“ zu Milliardenbeschlagnahmungen. Großbritannien und Singapur haben spezialisierte Kontrollsysteme etabliert. Es ist also höchste Zeit, dass auch wir nachziehen. Die DAC8-Richtlinie, die bis Ende 2025 umgesetzt werden muss, schafft keine neuen Steuern – sie sorgt für Transparenz. Kryptodienstleister müssen künftig Identitäts- und Transaktionsdaten ihrer Nutzerinnen und Nutzer an die Finanzbehörden melden: Käufe, Verkäufe, Tauschgeschäfte, Wallets, Steuer-IDs. Diese Informationen werden EU-weit automatisch ausgetauscht. Damit schaffen wir gleiche Regeln für alle Anlageformen – ob Fonds, Aktie oder Kryptowert. Gleichzeitig modernisieren wir die Steuerverwaltung. Künftig erhalten die Finanzämter strukturierte, digital auswertbare Daten. Das spart Zeit, reduziert Bürokratie und ermöglicht eine gerechtere Besteuerung. DAC8 steht also auch für Digitalisierung und Effizienz in der Steuerverwaltung. Wer Steuern ehrlich zahlt, darf nicht der Dumme sein. Ehrliche Anlegerinnen und Anleger profitieren, wenn Steuerumgehung kein Wettbewerbsvorteil mehr ist. So stärken wir Vertrauen, Fairness und den Finanzplatz Deutschland. Im parlamentarischen Verfahren haben wir die Regelungen im Gesetzentwurf weiter präzisiert: redaktionelle Korrekturen im EU-Amtshilfegesetz und im Plattformen-Steuertransparenzgesetz, außerdem weniger Bürokratie durch eine angepasste Löschpflicht im Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz. Meine Damen und Herren, mit dem DAC8-Umsetzungsgesetz schließen wir Gesetzeslücken, sichern Steuergerechtigkeit und machen den Kryptobereich ein Stück sicherer – gegen Geldwäsche und Missbrauch. Kryptowerte bleiben willkommen, aber nicht rechtsfrei. Unser Ziel ist klar: Innovation ja – Steuerflucht nein. Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 37. Sitzung wird am 11. November 2025 veröffentlicht.