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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 05.11.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 36. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Befragung der Bundesregierung Danke für diese Frage. – Auf den kleinen Unternehmen, Vereinen, dem Mittelstand, jungen Unternehmen und Start-ups liegt ein besonderer Fokus dieser Bundesregierung. Es gilt, Dinge zu vereinfachen. Natürlich ist es im EU-Recht, gerade bei der KI-Verordnung und im Datenschutz, unverhältnismäßig – auch was die Risikobetrachtung angeht –, dass wir es jungen und kleinen Unternehmen viel zu schwer machen, Vorsorge betreiben zu können, da sie einen erheblichen Kostenanteil haben, um dem Rechnung zu tragen. Wir haben vorgetragen, dass es uns darum geht, insbesondere die Entlastung für junge Unternehmen bei den anstehenden Verordnungen zu berücksichtigen.

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