Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)

Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487) Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Protesten vor dem Konrad-Adenauer-Haus gegen Bundeskanzler Friedrich Merz und umfassender Kritik an den „Stadtbild“- Äußerungen in den sozialen Medien bis hin zu einem Vergleich der Rhetorik des Bundeskanzlers mit der von Joseph Goebbels durch die Nichtregierungsorganisation „Radikale Töchter“ (www.nius.de/politik/news/csu-innenministerium-finanziert-ngo-radikale-toechter-die-gegen-merz-demonstrierte/29574e81-dde4-4207-99e4-bb18f135cb45) deren derzeitige Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ für ein Projekt namens „Mut-Muskel-Training: Kunst für Demokratie“ (https://api.nius.de/api/assets/office-hr/c9f9bb83-b92c-4750-b9ac-d8c0d07f4b29/projekttraeger-bmi.pdf?version=0), und inwiefern ist nach vorgenanntem Vergleich eine Einstellung der bisherigen Förderung vorgesehen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Zuwendungen des Bundes werden nach den gesetzlichen Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung vergeben. Im Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ erfolgt die Förderung auf Grundlage einer mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmten und im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichten Förderrichtlinie. Im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ fördert die Bundeszentrale für politische Bildung einzelne modellhafte Projekte, nicht hingegen den Träger als solchen.