Frage von Bernd Schattner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)

Frage von Bernd Schattner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Entlastung der Bürger und Unternehmen in Deutschland nach dem Auslaufen des zweimonatigen Tankrabatts am Ende des Monats Juni 2026 (www.swr3.de/aktuell/verkehr/infos/tankrabatt-ende-entlastungen-diskussion-110.html)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Die Senkung der Energiesteuer um circa 17 Cent brutto pro Liter ist eine befristete Sofortmaßnahme zur kurzfristigen Abfederung des außergewöhnlichen Preisschocks. Die Maßnahme hat private Haushalte und Unternehmen in einer akuten Belastungssituation schnell und unbürokratisch entlastet. Die Preise für Rohöl und die Preise an deutschen Tankstellen sind mittlerweile wieder deutlich gesunken. Die Bundesregierung beobachtet die Versorgungslage weiterhin sehr aufmerksam und wird fortlaufend etwaige Handlungsbedarfe prüfen.