Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)

Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142) Was sind nach Ansicht der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, die fünf wichtigsten Gründe dafür, dass eine Vielzahl der deutschen Industrieunternehmen ihre Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland verlagert haben, und welche Maßnahmen wurden bislang ergriffen, um eine weitere Abwanderung von Unternehmen zu verhindern (www.focus.de/finanzen/news/konjunktur/steuern-buerokratie-energiepreise-infrastruktur-unternehmen-wandern-ab-das-steckt-hinter-deutschlands-deindustrialisierung_id_260179432.html)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Der Industriestandort steht in den letzten Jahren massiv unter Druck. Die Gründe hierfür sind vielfältig – etwa geopolitische Entwicklungen, Transformationsanforderungen und schwierige Standortfaktoren wie zu hohe Energiekosten, Steuern, Abgaben und lähmende Bürokratie. Deshalb braucht es im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes auch ein Bündel von Maßnahmen, um die verschiedenen Herausforderungen adäquat zu adressieren, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu stärken und so Wertschöpfung, Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land zu halten. Viele Maßnahmen sind bereits beschlossen oder auf den Weg gebracht worden – vom Wachstumsbooster bis zur Senkung der Energiekosten. Die von der Koalition beschlossenen Maßnahmen geben steuerliche Anreize für Investitionen und Innovationen, zielen auf Kosteneffizienz im Energiebereich sowie den Rückbau von Bürokratie, sie bauen Handelshemmnisse ab und sorgen für verstärkte Erwerbsanreize. Mit den finanziellen Mitteln des Sondervermögens, den geplanten Maßnahmen des Investitionssofortprogramms sowie der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren werden die öffentlichen Investitionen ausgeweitet, der Investitionsstau abgebaut und das Wachstum weiter gestärkt. Diesen Weg werden wir weiter fortsetzen.