Rede von Stefan Rouenhoff (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde

Rede von Stefan Rouenhoff (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die deutsche Wirtschaft ist aktuell mit mehreren strukturellen Herausforderungen konfrontiert, die das Potenzialwachstum unserer Volkswirtschaft einschränken. Hierzu zählen unter anderem der gesamtwirtschaftliche Investitionsstau, der demografische Wandel und der damit einhergehende Fach- und Arbeitskräftemangel, die gestiegenen bürokratischen Belastungen für Unternehmen und hohe Energiepreise. Zudem muss sich die außenhandelsorientierte deutsche Wirtschaft in einem internationalen Umfeld behaupten, das von einem wachsenden Protektionismus geprägt ist. Um den Investitionsstau aufzulösen und die gesamtwirtschaftliche Dynamik deutlich zu erhöhen, wird die Bundesregierung das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität nutzen und dringende Nachholbedarfe zur Modernisierung der Infrastruktur adressieren. Mit dem Investitionsbooster, der degressive Abschreibungen auf Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von 30 Prozent bis 2027 vorsieht, beabsichtigt die Bundesregierung, die private Investitionstätigkeit spürbar zu beleben. Die schrittweise Absenkung der Körperschaftsteuer ab 2028 um insgesamt 5 Prozentpunkte ist ein wichtiges Signal an nationale und internationale Investoren. Um dem Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel zu begegnen, sind im Koalitionsvertrag Maßnahmen wie zum Beispiel verbesserte Anreize innerhalb der Grundsicherung für Arbeitsuchende, vereinfachte Beschäftigungsbedingungen nach Erreichen der Regelaltersgrenze, die Aktivrente sowie die gezielte Einwanderung von Fachkräften vereinbart. Die neue Bundesregierung ist entschlossen, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent und den gesamten Erfüllungsaufwand um mindestens 10 Milliarden Euro zu senken. Parallelregulierungen auf nationaler und europäischer Ebene sollen künftig vermieden, und bürokratische Übererfüllung bei der Umsetzung von EU-Recht soll ausgeschlossen werden. Mit ihrem Sofortprogramm hat die Bundesregierung bereits die Senkung der Stromkosten durch einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten und eine Reduktion der Stromsteuer –