Rede von Stefan Rouenhoff (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde

Rede von Stefan Rouenhoff (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die deutsche Wirtschaft befindet sich weiterhin in einem herausfordernden Umfeld. So belasten die infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gestiegenen Energiekosten nach wie vor unsere Wirtschaft. Darüber hinaus halten die hohen geo- und handelspolitischen Unsicherheiten an und sorgen für Investitionszurückhaltung. Gleichzeitig steht Deutschland bereits seit vielen Jahren vor strukturellen Herausforderungen, die die Wirtschaft und das Wirtschaftswachstum hemmen. Dazu zählen der Fachkräftemangel, bürokratische Belastungen sowie eine hohe Steuer- und Abgabenlast. Vor diesem Hintergrund sind aus Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vor allem strukturelle Reformen erforderlich, um Deutschland als Investitionsstandort wieder attraktiver zu machen und eine Rückkehr auf einen Wachstumspfad zu ermöglichen. Mit dem Sofortprogramm wurden bereits erste wirtschaftspolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu zählen unter anderem bessere Abschreibungsbedingungen für Ausrüstungsinvestitionen, die Senkung der Energiekosten durch einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten und eine Reduktion der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft und der eingeleitete Bürokratieabbau. Weitere Maßnahmen werden folgen.