Frage von Anne Zerr (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)

Frage von Anne Zerr (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142) Plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die ausgezahlte Zuwendung aus Bundesmitteln (Klima- und Transformationsfonds) an die Cellforce Group GmbH (CFG), einer hundertprozentigen Tochter der Porsche AG, in Höhe von 32 597 959,35 Euro sowie Landesmittel in Höhe von 13 970 554 Euro im Zuge der Schließung der Batteriezellfertigung und Massenkündigung von 200 der 286 Beschäftigten im Zuge eines Widerrufs des Förderbescheids oder einer daran angeschlossenen Verwendungsnachweisprüfung zurückzufordern? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bedauert die Entscheidung der Cellforce Group GmbH, ihre Pläne zum Aufbau einer Batteriezellfertigung in Kirchentellinsfurt nicht in der ursprünglich geplanten Form weiterzuführen. In Kirchentellinsfurt sollten hoch performante Lithium-Ionen-Batteriezellen für den Automobilbereich entwickelt und in industriellem Maßstab produziert werden. Deshalb war eine Förderung im Rahmen der IPCEI-Batteriezellfertigung erfolgt. Fördermittel wurden nach Projektfortschritt gewährt – entsprechend definierter Meilensteine und Projektziele. Die Sach- und Rechtslage hat sich durch die Absage der Cellforce Group GmbH geändert. Deshalb ist der formale Prozess für einen möglichen Widerruf des Förderbescheides gestartet worden. Eine entsprechende erste Anhörung zum Sachverhalt wurde eingeleitet. Mögliche Rückforderungen wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Zuge eines Widerrufs des Förderbescheids oder einer daran angeschlossenen Verwendungsnachweisprüfung prüfen.