Schriftliche Frage 82 von Anne Zerr (DIE LINKE): Plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die ausgezahlte Zuwendung aus Bundesmitteln (Klima- und Transformationsfonds) an die…

Schriftliche Frage 82 von Anne Zerr (DIE LINKE): Plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die ausgezahlte Zuwendung aus Bundesmitteln (Klima- und Transformationsfonds) an die… Frage 82 (Anne Zerr, Die Linke): Plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die ausgezahlte Zuwendung aus Bundesmitteln (Klima- und Transformationsfonds) an die Cellforce Group GmbH (CFG), einer hundertprozentigen Tochter der Porsche AG, in Höhe von 32.597.959,35 Euro, sowie Landesmittel in Höhe von 13.970.554 Euro im Zuge der Schließung der Batteriezellfertigung und Massenkündigung von 200 der 286 Beschäftigten im Zuge eines Widerrufs des Förderbescheids oder einer daran angeschlossenen Verwendungsnachweisprüfung zurückzufordern? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 13. November 2025: Der formale Prozess zu einem möglichen Widerruf des Förderbescheides wurde begonnen. Eine entsprechende erste Anhörung zum Sachverhalt ist erfolgt, die kürzlich eingegangene Stellungnahme der Cellforce Group GmbH wird derzeit geprüft und bewertet. Etwaige Rückforderungen der gewährten Zuwendung müssen im Zuge dieses Widerrufs oder einer daran angeschlossenen Verwendungsnachweisprüfung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geprüft werden. Der Ausgang des Widerrufsverfahrens kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorweggenommen werden.