Schriftliche Frage 87 von Anne Zerr (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnisstand der Bundesregierung der Betrag der bereits ausgezahlten Fördermittel des Bundes und der Landesregierung Bade…

Schriftliche Frage 87 von Anne Zerr (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnisstand der Bundesregierung der Betrag der bereits ausgezahlten Fördermittel des Bundes und der Landesregierung Bade… Frage 87 (Anne Zerr, Die Linke): Wie hoch ist nach Kenntnisstand der Bundesregierung der Betrag der bereits ausgezahlten Fördermittel des Bundes und der Landesregierung Baden-Württemberg (bitte getrennt nennen) an die Porsche-AG-Tochterfirma Cellforce Group GmbH, und plant sie angesichts der Schließung der Batteriezellfertigung und von der IG Metall befürchteten Massenkündigung von 200 der 286 Beschäftigten die bereits ausgezahlten Fördergelder zurückzufordern? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 8. September 2025: Die Cellforce Group GmbH (CFG), eine hundertprozentige Tochter der Porsche AG, wird im IPCEI Batteriezellfertigung mit dem Ziel gefördert, hochperformante Lithium-Ionen-Batteriezellen für den Automobilbereich zu entwickeln und in einer ersten industriellen Produktion am Standort Kirchentellinsfurt in Baden-Württemberg zu realisieren. Für das Projekt wurde mit Bescheid vom 10. November 2021 eine Zuwendung in Höhe von 56.718.406 Euro bewilligt. Diese Summe setzt sich zusammen aus bis zu 39.702.884 Euro aus Bundesmitteln (Klima- und Transformationsfonds) und bis zu 17.015.522 Euro aus dem Baden- Württembergischen Landeshaushalt. Im Rahmen des IPCEI-Vorhabens wurden zum Stand 31. Juli 2025 Bundesmittel in Höhe von 32.597.959,35 Euro sowie Landesmittel in Höhe von 13.970.554 Euro, insgesamt also 46.568.513,35 Euro, an Cellforce ausgezahlt. Die Fördermittel wurden nach Projektfortschritt gewährt, entsprechend definierter Meilensteine und Projektziele. Mögliche Rückforderungen müssen nun im Zuge eines Widerrufs des Förderbescheids oder einer daran angeschlossenen Verwendungsnachweisprüfung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie geprüft werden.