Frage von Stefan Seidler (fraktionslos) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)

Frage von Stefan Seidler (fraktionslos) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142) Ist die im Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde vom 29. Mai 1958 nach Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 vorgesehene deutsch-dänische Kommission zur Änderung der Verordnung, die die Fischereirechte der Muschelfischerei in der Flensburger Innenförde regelt, inzwischen eingesetzt worden, und, falls ja, wann ist mit einer abschließenden Änderung der Verordnung über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde vom 15. Februar 1960 zu rechnen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Silvia Breher: Die Kommission hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. Nach Auskunft des schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministeriums könnten die Arbeiten der Kommission auf Fachebene voraussichtlich noch vor Ende des Jahres abgeschlossen werden. Die Änderung der landesrechtlichen Vorschriften wird allerdings weitere Monate in Anspruch nehmen. Aufgrund offener Verfahrensfragen ist derzeit nicht absehbar, wie viel Zeit die Rechtsänderungen in Dänemark in Anspruch nehmen werden. Im April dieses Jahres hatte Herr Bundesminister a. D. Cem Özdemir in Absprache mit dem Land Schleswig-Holstein den dänischen Fischereiminister um die Einsetzung der gemeinsamen Kommission gebeten. Im Anschluss hat das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat das Verfahren an die zuständigen Behörden Schleswig-Holsteins zur eigenverantwortlichen Durchführung abgegeben. Für weitere Einzelheiten wird daher auf die zuständigen Behörden des Landes Schleswig-Holstein verwiesen.