Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)

Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142) Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es sich bei den aktuell vermehrten Drohnensichtungen im deutschen Luftraum (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/drohnenabwehr-bundeswehr-dobrindt-100.html) ausschließlich um zivile oder auch militärische Drohnen handelt und welche ausländischen Akteure bzw. Staaten hierfür möglicherweise verantwortlich sind? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Zunächst muss ich um Verständnis bitten, dass ich die Frage – nach sorgfältiger Abwägung – nicht offen beantworten kann. Uns erreichten die letzten Tage zahlreiche ähnliche Fragen, bei denen wir nach sorgfältiger Abwägung zum gleichen Ergebnis kommen mussten. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Durch eine offene Beauskunftung wären Rückschlüsse auf die Methodik, den genauen Erkenntnisstand und die Bearbeitungsschwerpunkte des Bundeskriminalamtes (BKA) möglich. Dies könnte die Funktionsfähigkeit des BKA nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Deshalb ist die Information gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage separat übermittelt.