Rede von Ansgar Heveling (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)

Rede von Ansgar Heveling (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität) Liebe Frau Kollegin Schauws, ich weiß jetzt nicht, ob Sie bei der Frage das „Sie“ klein oder groß gesagt haben. Wenn Sie es groß gesagt haben, also auf mich bezogen: Ich war schon in der Vergangenheit der Auffassung, dass wir keine Ergänzung des Grundgesetzes aus den von mir vorgetragenen materiell-verfassungsrechtlichen Gründen brauchen. Dass wir natürlich in der Union, auch in der Bundestagsfraktion, schon eine längere Diskussion haben und auch unsere Vertreter aus den Bundesländern unterschiedliche Auffassungen haben, zeigt letztlich nur, dass wir auch eine Partei der Vielfalt sind, die verschiedene Positionen diskutiert. Wir haben uns – bisher jedenfalls – in der Bundestagsfraktion aus den wohlerwogenen Gründen dafür entschieden, eine Ergänzung eben nicht vorzusehen, weil wir sie materiell-verfassungsrechtlich nicht für notwendig ansehen. Ich sagte es und wiederhole es: Das Grundgesetz lebt davon, dass es mit relativ wenig Worten sehr viel sagt und dadurch offen für zeitgemäße Lösungen ist – ich bin mit der Beantwortung fertig –, und das zeigt die gefestigte Verfassungsrechtsprechung eben auch schon zu Fragen der sexuellen Orientierung. Es gibt von daher materiell-rechtlich gesehen keine Lücke. Wir werden uns den Beratungen natürlich nicht verschließen, aber auch nicht den guten Gründen, die gegen eine Ergänzung des Grundgesetzes sprechen. Vielen Dank.