Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Teil von Protokoll der 30. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Wie sehen die medial angekündigten Pläne der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, hinsichtlich der Reform der Einkommensteuer konkret aus, und plant sie daneben Maßnahmen mit sofortiger Wirksamkeit zur Entlastung der Wirtschaft (vergleiche www.bild.de/politik/inland/wirtschaftsministerin-reiche-will-einkommensteuer-fuer-alle-senken-68cd36a51c054163f1655f66, abgerufen am 22. September 2025)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff:
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Faktor Arbeit in Deutschland auch einer hohen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD stellt dies ebenso fest und sieht deshalb eine Einkommensteuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vor. Über die konkrete Ausgestaltung der Reform stimmt sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit dem federführenden Bundesministerium der Finanzen ab.
Darüber hinaus sind steuerliche Arbeitsmarktanreize, die Senkung der Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften sowie eine verbesserte Thesaurierungsbegünstigung bzw. ein verbessertes Optionsmodell für Personengesellschaften vorgesehen, die zu einer weiteren Entlastung der Wirtschaft führen werden.
Relationen
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