Frage von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)

Frage von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949) Gibt es aktuell Pläne der Bundesregierung für einen Mittelstands- und Handwerksgipfel, nachdem sie solche für die Industrie und Automobilindustrie bereits angekündigt hat? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Der Bundesregierung sind die aktuellen Herausforderungen der gesamten Wirtschaft und damit auch des Mittelstands und des Handwerks sehr bewusst. Um diesen zu begegnen, haben wir in der Bundesregierung bereits erste Maßnahmen ergriffen: Mit dem „Investitionsbooster“ stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands. Ab 2028 senken wir die Körperschaftsteuer und verbessern die Thesaurierungsbegünstigung im Einkommensteuerrecht. Außerdem setzen wir bei der Energiewende verstärkt auf marktwirtschaftliche Anreize und Technologieoffenheit. Fehlinvestitionen und Überregulierung werden wir künftig vermeiden. Auf Basis des Monitoring-Berichts zur Energiewende hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zehn wirtschafts- und wettbewerbsfreundliche Schlüsselmaßnahmen vorgelegt, die in der Energiepolitik zur Anwendung kommen sollen. Den dringend notwendigen Bürokratierückbau und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren haben wir in Angriff genommen und arbeiten gleichzeitig an der besseren Versorgung von Mittelstand, Start-ups und Scale-ups mit Innovations-, Wagnis- und Wachstumskapital. Bereits in wenigen Tagen – am 20. Oktober – gibt Bundesministerin Katherina Reiche zusammen mit der Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Gitta Connemann, den Startschuss für den regelmäßigen Austausch mit über 50 Wirtschaftsverbänden, insbesondere für Mittelstand und Handwerk. Das unterstreicht den hohen Stellenwert, den der Mittelstand in der Bundesregierung erfährt.