Schriftliche Frage 70 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um Pendler und Gewerbetreibende nach dem Auslaufen der befristeten Energiesteuersenkung auf Kr…

Schriftliche Frage 70 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um Pendler und Gewerbetreibende nach dem Auslaufen der befristeten Energiesteuersenkung auf Kr… Frage 70 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um Pendler und Gewerbetreibende nach dem Auslaufen der befristeten Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe zum 30. Juni 2026 dauerhaft zu entlasten, nachdem die Spritpreise nach eigenen Angaben der Bundesregierung noch immer deutlich über dem Vorkriegsniveau liegen, und wenn ja, welche (vgl. Bundesregierung, Gesetzliche Neuregelungen Mai 2026 – www.bundesregierun g.de/breg-de/aktuelles/gesetzlicheneuregelungenmai-2026-2425166, abgerufen am 20. Mai 2026)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 27. Mai 2026: Die Bundesregierung hat mit mehreren Maßnahmen schnell auf die Energiepreisanstiege infolge des Kriegs im Iran reagiert. Mit der befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel werden Preissprünge temporär abgefedert. Die Bundesregierung beobachtet fortwährend die weiteren geopolitischen Entwicklungen sowie damit verbundene Energiepreisentwicklungen. Die Bundesregierung plant daneben strukturelle Entlastungen etwa im Rahmen einer Einkommensteuerreform.