Schriftliche Frage 20 von Mathias Weiser (AfD): Inwiefern hat sich aus Sicht der Bundesregierung seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD am 5. Mai 2025 die „fi…

Schriftliche Frage 20 von Mathias Weiser (AfD): Inwiefern hat sich aus Sicht der Bundesregierung seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD am 5. Mai 2025 die „fi… Frage 20 (Mathias Weiser, AfD): Inwiefern hat sich aus Sicht der Bundesregierung seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD am 5. Mai 2025 die „finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit“ in Deutschland dahingehend geändert, dass die Stromsteuer – anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen – nicht für alle Branchen und Verbraucher gesenkt wird, wie die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche am 24. Juni 2025 beim Tag der Industrie sagte (bitte die jeweilige Berechnungsgrundlage benennen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 7. Juli 2025: Alle im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen unterliegen einem Finanzierungsvorbehalt. Mit den nun vorgesehenen Maßnahmen wird in einem ersten Schritt ein starkes Signal für wettbewerbsfähige Strompreise für alle Bereiche der Wirtschaft und zugleich zur Entlastung für private Verbraucherinnen und Verbraucher gegeben. Die Maßnahmen greifen ab dem 1. Januar 2026 und geben gezielt Entlastungen: Für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft über die Verstetigung der Absenkung der Stromsteuer und für alle Verbraucherinnen und Verbraucher über die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Darüber hinaus beinhaltet das weitere Entlastungen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher über Zuschüsse aus dem Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds zu den Übertragungsnetzkosten sowie Umlagen. Die Bundesregierung wird kontinuierlich prüfen, ob und wann weitere Schritte folgen können.