Frage von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)

Frage von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949) Was hat die Bundesregierung auf EU-Ebene unternommen, um eine Verabschiedung des Kommissionsvorschlags für ein 2040-Klimaziel mit qualifizierter Mehrheit im Rat der EU, wie von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft vorgesehen und von der EU-Kommission unterstützt, herbeizuführen oder abzuwenden, und wie wird sie verhindern, dass ein möglicher Beschluss im Europäischen Rat, wo in der Praxis mit Einstimmigkeit entschieden wird, an der Opposition einzelner Mitgliedstaaten scheitert, was die rechtzeitige Einreichung eines EU-NDCs (eng. Nationally Determined Contributions = nationale Klimaschutzbeiträge) bei den Vereinten Nationen vereiteln würde, was wiederum nach meiner Auffassung dem Ansehen sowie der Verhandlungsposition von Deutschland und der EU bei der Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien massiv schaden würde? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Die Bundesregierung unterstützt eine Befassung des Europäischen Rates mit den Rahmenbedingungen des EU-Klimaziels vor einer Beschlussfassung des Umweltrats hierüber Anfang November 2025. Die EU hat beim Sonder-Umweltrat am 18. September 2025 einstimmig angekündigt, dass der Umweltrat die Arbeit am 2040-Klimaziel, dann aufbauend auf etwaigen politischen Leitlinien des Europäischen Rates, im Oktober 2025 fortsetzen wird. Die EU kann dann ihr NDC für das Jahr 2035 noch rechtzeitig vor der UN-Klimakonferenz 2025 (COP30) einreichen, orientiert an der Einigung zum 2040-Klimaziel im EU-Klimagesetz, im Einklang mit allen Anforderungen des Pariser Abkommens und einer Steigerung der Anstrengungen. Auch dieser Plan wurde einstimmig am 18. September 2025 in Brüssel beschlossen und bekräftigt. Als Bundesregierung unterstützen wir eine Reduktion der Nettoemissionen in Höhe von 90 Prozent bis zum Jahr 2040, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des Koalitionsvertrages. Der Vorschlag der dänischen Präsidentschaft entspricht diesen Voraussetzungen.