zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 in Brüssel

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 in Brüssel [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2255 21. Wahlperiode 15.10.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Lisa Badum, Julian Joswig, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Harald Ebner, Steffi Lemke, Dr. Alaa Alhamwi, Ayse Asar, Dr. Anton Hofreiter, Michael Kellner, Julia Schneider, Swantje Henrike Michaelsen, Katrin Uhlig, Dr. Andrea Lübcke, Chantal Kopf und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 in Brüssel Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Europa ist auf bestem Wege, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu werden und im globalen Klimaschutz eine geostrategische und wirtschaftliche Führungsrolle einzunehmen. Um diesen Pfad zu festigen, den Green Deal weiterzuführen und Planungssicherheit für Investorinnen und Unternehmen zu gewährleisten, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, ein EU-Klimaziel von 90 Prozent Emissionsminderungen bis 2040 im EU-Klimagesetz zu verankern. Obwohl dieser Vorschlag den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD entspricht, hat die schwarz-rote Bundesregierung eine für den 18. September 2025 geplante Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Umweltministerrat blockiert. Maßgeblich wegen der deutschen Positionierung wurde die Angelegenheit in den Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 verschoben, wo einzelne Staatschefs aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips Abschwächungen erzwingen können. Dieser Verfahrenstrick widerspricht nicht nur den vorigen Zusagen des SPD- Umweltministers, sondern sorgte auch dafür, dass die EU die Einreichungsfrist der Vereinten Nationen für „Nationally Determined Contributions“ (NDCs) verpasste und ohne Klimaplan zur UN-Generalversammlung reisen musste. Zusätzlich zum internationalen Gesichtsverlust lieferte dieses Manöver anderen Regierungen eine Ausrede, ihre Klimaziele niedriger anzusetzen1. So wies insbesondere China die europäische Kritik an ihrem NDC mit Verweis auf das Merz’sche Manöver zurück2. Das verantwortungslose Verhalten des Bundeskanzlers unterstreicht ein grundsätzliches Problem: Während er sich nach außen als pro-europäisch inszeniert, handelt Friedrich Merz auf EU-Ebene gegen gemeinsame Interessen und blockiert wichtige Fortschritte. Damit verspielt der Kanzler Europas Glaubwürdigkeit und unser Ansehen in der Welt und torpediert gleichzeitig den globalen Klimaschutz. 1 https://minister.dcceew.gov.au/bowen/transcripts/press-conference-prime-minister-anthony-albanese-t reasurer-jim-chalmers-and-climate-change-authority-chair-matt-kean 2 www.reuters.com/sustainability/cop/china-calls-eu-hypocritical-over-criticism-climate-goal-2025-09-26/ Um den verursachten Schaden zu beheben, braucht es nun ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und des Europäischen Rates zu den Klimazielen und eine Zurückverweisung des Kommissionsvorschlags an den fachlich zuständigen Umweltministerrat. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. sich beim Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 sowie in der nächsten Sitzung des Umweltministerrats mit einem klaren Mandat für den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein EU-Klimaziel von mindestens 90 Prozent Emissionsreduktion bis 2040 einzusetzen und zur Erreichung dieses Minderungsziels die Anrechnung wirkungsloser internationaler CO₂-Zertifikate sowie von Negativemissionen auszuschließen; 2. darauf hinzuwirken, dass die EU basierend auf diesem Ziel noch im Oktober 2025 einen angemessenen Klimaplan (NDC) bei den Vereinten Nationen einreicht, um die Einreichungsfrist für den NDC-Synthesebericht einzuhalten; 3. dafür Sorge zu tragen, dass die EU bei der COP30 in Brasilien geeint auftritt, bei den Verhandlungen eine Führungsrolle einnimmt und ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen und Zusagen im globalen Klimaschutz gerecht wird. Berlin, den 14. Oktober 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]