Rede von Dario Seifert (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)

Rede von Dario Seifert (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) Werte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Kollegen! Wenn wir heute über den Einzelplan Wirtschaft sprechen, dann sprechen wir natürlich auch, wie wir schon gehört haben, über den Tourismus – eine Branche, die Millionen Arbeitsplätze schafft, unsere Region prägt und Deutschland weltweit attraktiv macht, leider aber auch eine Branche, die oftmals sehr stiefmütterlich behandelt wird und leider nicht den Stellenwert eingeräumt bekommt, der ihr zusteht. Über 20 Millionen Euro beispielsweise sollen weiterhin in internationale Tourismusprojekte des Entwicklungsministeriums fließen – sehr fragwürdig. Für den Tourismus im eigenen Land bleibt für uns als AfD-Fraktion viel zu wenig übrig, und das ist für uns absolut inakzeptabel. Für Radwege, Bootsstege oder Schutzhütten in unseren Regionen sind im gesamten Bundeshaushalt gerade mal 12 Millionen Euro vorgesehen. Damit sind Solarpaneele in fernen Ländern besser ausgestattet als die hiesigen Wanderwege. Während also das Entwicklungsministerium Millionen ins Ausland überweist, wird die Infrastruktur hierzulande elementar vernachlässigt, von der Einheimische wie auch Gäste unmittelbar profitieren. Doch statt zu investieren, streicht die Bundesregierung diese Titel einfach weg. Noch schlimmer: Die Freizeit- und Binnenschifffahrt, welche so wichtig ist für Fischerei, Wassertourismus und Küstenschutz, wird mit Kürzungen und Streichungen an den Rand gedrängt. Wer so mit unseren Wasserstraßen umgeht, gefährdet Arbeitsplätze, Traditionsbetriebe und die Zukunft unserer Küstenregionen. Wir fordern deshalb erneut Investitionen in unsere touristische Infrastruktur. Wir wollen Planungssicherheit für Betriebe und Wertschätzung für Fischerei, Gastgewerbe, Hotellerie und Gastronomie; denn während diese unter Energiekosten und steigenden Abgaben zusammenbrechen, predigt die Bundesregierung immer neue Einwanderung. Doch nicht Migration, sondern echte Entlastung sichert die Zukunft unserer Tourismusbranche, meine Damen und Herren. Dafür und nur dafür stehen wir als AfD gerne bereit. Wir werden diesen Haushalt in dieser Form natürlich nicht unterstützen. Reichen Sie uns die Hand! Wir sind gerne für den Aufbruch bereit. Vielen Dank.