Rede von Erhard Brucker (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Erhard Brucker (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines vorab: Die AfD-Fraktion ist mitnichten gegen Infrastrukturinvestitionen. Häfen, Flughäfen, Schienenwege – all das ist sinnvoll, gerade auch für den Tourismus in diesem Land. Aber wenn dieser Haushalt bei Wasserstraßen 1 Milliarde Euro und bei der Luftfahrt 180 Millionen Euro kürzt, während gleichzeitig Abermillionen für Tourismusprojekte im Ausland verteilt werden, dann ist das kein Ausdruck von Sparsamkeit, sondern von verkehrten Prioritäten. In Zeiten einer nie dagewesenen Schuldenorgie sind die veranschlagten Ausgaben für den Tourismushaushalt natürlich Peanuts. Zumindest in Anlehnung an den ehemaligen Baulöwen Jürgen Schneider müssten wir jetzt sagen: Peanuts – Der Bürger zahlt alles. 46,65 Milliarden Euro für das Bürgergeldsystem, wovon 21,7 Milliarden Euro an Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft gehen, sowie die 24,8 Milliarden Euro, die der Bund für Flüchtlings- und Integrationskosten an die Länder und Kommunen zahlt – das entspricht locker dem Zehnfachen dessen, was man für Wasserstraßen, Häfen etc. ausgibt. Geld ausgeben kann jeder. Geld sinnvoll ausgeben können Sie aber offensichtlich nicht. Beispiel: Hotel und Gastronomie, das Aushängeschild des mittelständischen und des Familienunternehmertums. Sie verbreiten hier immer noch die Mär des Fachkräftemangels. Ein Blick auf die offiziellen Zahlen reicht aber vollkommen aus, um dies zu entkräften. Im Oktober 2025 kamen auf circa 86 000 ausgebildete deutsche Arbeitsuchende im Gastro- und Hotelbereich nur knapp über 19 000 offene Stellen, also ein Verhältnis von 4,5 : 1. Wir haben also mehr als genug ausgebildete deutsche Fachkräfte. Aber was machen Sie? Mit Ihrer ideologieschwangeren Migrationspolitik kreieren Sie denen auch noch direkte Konkurrenz mit nachweislich geringqualifizierten und oft unterbezahlten Migranten und ersticken das Gastgewerbe darüber hinaus auch noch mit Bürokratie, hohen Energiekosten und Abgabenlast. Meine Damen und Herren, es war ja begrüßenswert, dass die Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent gesenkt wurde. Aber das war doch wieder mal nichts anderes als Stückwerk. Warum haben Sie die Senkung nicht auf alkoholische Getränke erweitert? Senken Sie doch die Lohnnebenkosten, die Energieabgaben, die übrigens gerade in energieintensiven Küchen und Beherbergungsbetrieben besonders hart zu Buche schlagen! Und ermöglichen Sie den 86 000 arbeitsuchenden deutschen Fachkräften, endlich wieder von ihrer Arbeit leben zu können! Investieren Sie in Ihre eigene Bevölkerung und nicht in alle Welt! Aber wie ich Sie kenne, werden Sie meinen gutgemeinten Rat natürlich nicht annehmen, sondern genauso weitermachen wie bisher. Aber sei’s drum, machen Sie ruhig so weiter. Die erste mehrwertsteuerbereinigte Quittung haben Sie vorgestern in Sachsen-Anhalt bereits bekommen. Und ich garantiere Ihnen: Wenn Sie mit Ihrer Strategie so fortfahren, werden Sie demnächst weitere Quittungen direkt vom Bürger an der Wahlurne bekommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.