Rede von Adam Balten (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
Teil von Protokoll der 22. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 9 bis 18: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpausch.
Text
Rede von Adam Balten (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
Ich würde sehr gerne wissen: Wo kann ich denn nachsehen, was genau als „Hass und Hetze“ definiert wird? Außer das, was wir bereits kennen.
Relationen
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