Rede von Ansgar Heveling (CDU/CSU) – Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag aufheben – Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen …

Rede von Ansgar Heveling (CDU/CSU) – Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag aufheben – Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen … Die AfD-Fraktion kann sich gerne auf ihre üblichen Zwischenrufe beschränken. Ich möchte jetzt weiter ausführen. Zweitens: vulnerable Gruppen. Hier braucht es besondere Vorsicht und klare Schutzmechanismen. Drittens. Die Ampel hat mit der Streichung der Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden eine Sicherheitslücke geschaffen. Wir brauchen aber in dieser Sache keine schrillen Parolen von rechts außen, sondern eine sachliche und differenzierte Auseinandersetzung mit der Frage, wie wir ein Verfahren rechtssicher und verantwortungsvoll gestalten können. Im Koalitionsvertrag haben wir daher sehr klar festgehalten: Das Selbstbestimmungsgesetz wird spätestens bis zum 31. Juli 2026 umfassend evaluiert. Wir wollen valide wissen, welche Auswirkung dieses Gesetz in der Praxis hat: auf Behörden, auf Schulen und Vereine, auf Kinder und Jugendliche und auf die Sicherheit unseres Landes. Dazu braucht es Zahlen, Erfahrungen, Berichte, nicht einfache Schlagworte und pauschale Unterstellungen. Dann werden wir dort Veränderungen vornehmen, wo es nötig ist. Wir als Union sagen Ja zur Freiheit, aber mit Sicherheit und Verantwortung. Wir setzen uns ein für Selbstbestimmung, aber ohne Beliebigkeit. Es ist uns wichtig, eine Balance zu finden zwischen Respekt für den Einzelnen und Verlässlichkeit für die Gesellschaft. Das ist der Weg einer verantwortungsvollen Mitte. Und lassen Sie mich auch das klar sagen: Natürlich gibt es unterschiedliche Sichtweisen in der Koalition. Aber die AfD wird es nicht schaffen, durch kalkulierte Provokationen Zwietracht zu säen. Wir diskutieren, wir debattieren hart an der Sache orientiert, und dann entstehen tragfähige Kompromisse. Das ist die Stärke demokratischer Zusammenarbeit. Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik entsteht nicht durch die lautesten Zwischenrufe. Vertrauen entsteht, wenn Menschen sehen, dass wir uns nicht vom Populismus treiben lassen, sondern faktenbasiert entscheiden. Unser Kurs bleibt verantwortungsbewusst zum Wohl der Menschen in diesem Land. Vielen Dank.