Frage von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)

Frage von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483) Wie sehen die Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Weiterentwicklung des Wettbewerbs- und Kartellrechts aus, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas zu stützen, die effektive Anwendung des Rechts sicherzustellen und Verfahren effizienter zu machen, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Die Bundesregierung bereitet aktuell die Umsetzung der Aufträge aus dem Koalitionsvertrag mit Blick auf das Wettbewerbs- und Kartellrecht vor. Wir werden voraussichtlich im ersten Halbjahr 2026 einen Entwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorlegen. Der Kern der Novelle zielt darauf ab, die Wirtschaft zu entlasten und Verfahren beim Bundeskartellamt zu beschleunigen.