Frage von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)

Frage von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949) Wie plant die Bundesregierung die Rahmenbedingungen am Standort Deutschland besonders für mittelständische Unternehmen zeitnah zu verbessern? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen setzt die Bundesregierung auf eine angebotsseitige Wachstumsagenda. Kernpunkte sind Investitionsanreize, steuerliche Entlastungen, reduzierte Energiekosten und Bürokratieabbau. Mit der Einführung einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent für Ausrüstungsinvestitionen sowie der schrittweisen Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 15 auf 10 Prozent und der Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung stärken wir Investitionen und Innovationen. Zur Entlastung der Unternehmen bei den Energiekosten schaffen wir die Gasspeicherumlage ab, senken die Netzentgelte, übernehmen weiterhin die EEG-Kosten, reduzieren dauerhaft die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Ferner setzt sich die Bundesregierung in Brüssel für die Verlängerung und Erweiterung der Strompreiskompensation ein und erarbeitet derzeit ein Konzept für einen Industriestrompreis. Außerdem gehen wir den Bürokratierückbau an, durch weniger Berichtspflichten, eine Ausweitung von Praxischecks, verbesserte Vergabeverfahren und eine auf europäischer Ebene deutlich vereinfachte Nachhaltigkeitsberichterstattung. Ziel der neuen Bundesregierung ist es, den Unternehmerinnen und Unternehmern in Deutschland wieder mehr Vertrauen entgegenzubringen und ihnen die notwendigen Freiräume für wirtschaftlichen Erfolg zu verschaffen.