Schriftliche Frage 106 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Schaffung einer wettbewerbsrechtlichen Bereich…

Schriftliche Frage 106 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Schaffung einer wettbewerbsrechtlichen Bereich… Frage 106 (Awet Tesfaiesus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Schaffung einer wettbewerbsrechtlichen Bereichsausnahme zur Erleichterung von Kooperationen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie zwischen privaten Medienhäusern vor dem Hintergrund von Digitalisierung, wachsendem Einfluss globaler Plattformen und der Vorgaben des Reformstaatsvertrags konkret umzusetzen, und falls sie eine entsprechende Regelung nicht beabsichtigt, aus welchen Gründen nicht? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 7. Juli 2026: Die Bundesregierung plant, den Koalitionsvertrag in diesem Bereich umzusetzen. Die 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung.