Rede von Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte

Rede von Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein schlechter Tag für das Parlament, für die Demokratie und für das Bundesverfassungsgericht. Es ist eine unverantwortliche Situation, in die Sie, Jens Spahn, uns gebracht haben. Deshalb sind wir von Bündnis 90/Die Grünen der Auffassung – und ich bin froh und dankbar, dass die SPD die gleiche Auffassung hat –, dass heute keine Wahl stattfinden kann. Herr Bilger, Sie scheinen den Ernst der Situation im Land und hier im Parlament für das Verfassungsgericht nicht einschätzen zu können, wenn ich Ihren Redebeitrag höre. Meine Damen und Herren, einen solchen Vorgang wie diesen, ein solches Desaster hat es in der Geschichte der Wahlen zum Bundesverfassungsgericht in diesem Hohen Haus noch nicht gegeben. Und die Verantwortung dafür tragen in allererster Linie Sie, Jens Spahn, und auch Sie, Herr Merz. Das will ich ganz eindeutig sagen. Sie haben Ihren Amtseid darauf geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden und Gerechtigkeit zu üben. Mit dem heutigen Tag nehmen das Bundesverfassungsgericht sowie alle in Rede stehenden Kandidierenden, die im Richterwahlausschuss eine Zweidrittelmehrheit bekommen haben, erheblichen Schaden; und den verantworten Sie. Es ist Ihre Unfähigkeit als Fraktionsvorsitzender. Sie haben vor rund fünf Wochen mit Katharina Dröge und mir sowie Ihrem Fraktionsvorsitzendenkollegen Matthias Miersch einen gemeinsamen Vorschlag gemacht – man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: einen gemeinsamen Vorschlag – für drei zu wählende Kandidierende. Das waren Ihre Worte. Und wenn Sie sich jetzt heute herausstehlen, indem Sie sagen: „Mit den beiden hatten wir doch nichts zu tun“, dann können Sie das vielleicht Ihrer Fraktion versuchen zu erzählen, aber nicht uns; denn wir waren dabei. Meine Damen und Herren, es ist unverantwortlich, was hier getrieben wird, wie auf rechte News-Portale in Ihrer Fraktion offenbar Einfluss genommen wird, sodass heute –