Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)

Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. Ich möchte gerne zusammenhängend ausführen. – Viel wichtiger ist aber die andere Seite der Medaille: Wir entlasten Unternehmen, damit sie investieren können und wir entsprechend sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schaffen und erhalten können. Und von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen gehen 100 Milliarden Euro an die Kommunen und Länder. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus Niedersachsen. Niedersachsen hat noch mal ein Investitionsprogramm in Höhe von 14,5 Milliarden Euro für die Kommunen draufgelegt. In Niedersachsen werden 250 Millionen Euro zusätzlich für die Kitaförderung ausgegeben. Auch das kommt den Menschen, den Kommunen in unserem Land zugute. Denn Investitionen in Schulen, in Sportstätten, in Bäder, in den kommunalen Straßenbau – das ist das, was bei den Menschen ankommen wird. Die Gutachter in dem Anhörungsverfahren zu diesem Gesetz sagen vor dem Ausschuss, dass das in den nächsten zehn Jahren sogar ein Wirtschaftswachstum von circa 3 bis 7 Prozent insgesamt auslösen kann.