Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesem Deutschen Bundestag gehören 630 Abgeordnete an, gewählt von den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, um deren Interessen hier im Parlament zu vertreten. Wir alle haben uns dazu verpflichtet – jedenfalls soweit wir einen Amtseid geschworen haben –, unsere Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Meine Damen und Herren, dieses Parlament ist der richtige Ort und die Aussprache über den Bundeshaushalt 2026 der richtige Zeitpunkt, um auch Unterschiede herauszuarbeiten, um den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes deutlich zu machen, wo denn diese Unterschiede zwischen den Fraktionen und den Parteien liegen. Wenn wir hier heute Morgen von einem Zwölf-Punkte-Plan für Deutschland hören, in dem zu den Krisen der Welt, zum Krieg in der Ukraine, zu den großen Herausforderungen unserer Zeit, zu den Veränderungen hin zu autoritären Systemen in vielen Ländern dieser Welt bis hin zu den großen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, kein einziges Wort gesagt wird, dann ist klar: Das ist keine Politik, die diese Bundesregierung mitgeht. Das ist keine Politik, die für diese Bundestagsfraktion auch nur im Ansatz zustimmungsfähig ist, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich denke, ich darf das auch im Namen des Koalitionspartners sagen. Wir sind mit großen Herausforderungen konfrontiert. Das ist keine abstrakte Beschreibung eines Zustandes, sondern das ist etwas, mit dem wir jeden Tag zu tun haben. Das ist etwas, das die großen Fragen ausmacht, vor denen diese Bundesregierung seit dem ersten Tag steht, an dem sie ins Amt gekommen ist. Ich will sie kurz beschreiben. Erstens. Meine Damen und Herren, wir müssen unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen, damit unsere Unternehmen auch unter neuen und schwierigsten geoökonomischen Bedingungen wachsen können, innovativ sein können, Arbeitsplätze schaffen können. Das Schlüsselwort heißt in diesem Zusammenhang: „preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft“. Das sind die Arbeitskosten, das sind die Bürokratiekosten, das sind die Energiekosten, und das sind die Steuerlasten. Dazu werde ich gleich etwas sagen. Zweitens. Wir müssen uns einer neuen sicherheitspolitischen Herausforderung stellen. Andersherum gesagt: Wir müssen neue sicherheitspolitische Grundlagen für die Bewahrung der europäischen Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent schaffen. Kein Wort dazu, meine Damen und Herren, in dem sogenannten Zwölf-Punkte-Plan für Deutschland, von dem wir hier eben gehört haben. Und schließlich drittens. Meine Damen und Herren, wir müssen zu einem neuen Konsens der Gerechtigkeit finden, damit wir nicht nur als Einzelne nebeneinander leben, sondern damit wir als Gesellschaft miteinander leben. Wir wollen unser Zusammenleben im besten Sinne des Wortes auf eine neue Grundlage stellen. Das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Und daran orientieren sich die Entscheidungen der von mir geführten Bundesregierung, ausgerichtet auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, die Sicherheit unseres Landes und das solidarische Miteinander in einer demokratischen Ordnung. Genau diese Leitziele haben den Haushalt 2025 bestimmt, und sie bilden sich im Haushalt 2026 ebenfalls ab. Ich will die Gelegenheit nutzen – so wie der Finanzminister gestern –, denjenigen, die diese Arbeit im Haushaltsausschuss geleistet haben, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsausschusses für die außergewöhnliche Arbeit ganz herzlich zu danken, die sie mit zwei Bundeshaushalten 2025 und 2026 innerhalb von wenigen Wochen geleistet haben. Meine Damen und Herren, ich will die Gelegenheit heute nutzen, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen und einen Ausblick auf das zu geben, was wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter vorhaben. Wo standen wir, als wir im Mai angefangen haben? Die Ausgangslage war eine schrumpfende Wirtschaft, ein schwerfälliges und in vielerlei Hinsicht blockiertes Land. Wir haben darauf mit einem ersten Wachstumsimpuls reagiert, mit einem Programm, das insbesondere die Lage der Unternehmensteuern in Deutschland verbessert hat. Wir haben den ersten und richtigen Schritt hin zu einem neuen wettbewerbsfähigen Niveau unserer Steuern für die Unternehmen getan. Wir haben Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen, die attraktiv sind. Wir haben attraktive Bedingungen für Investitionen in Deutschland geschaffen und danach die Körperschaftsteuer auf ein Niveau abgesenkt, das wir in Deutschland noch nie gehabt haben. Ich sage den Unternehmen in Deutschland: Nutzen Sie diese Chance, die Sie jetzt haben, für Investitionen in die Bundesrepublik Deutschland, in unsere Volkswirtschaft! Wir sehen das Problem bei den Energiepreisen. Wir haben diese Energiepreise, meine Damen und Herren, schon vor der parlamentarischen Sommerpause in den Blick genommen. Wir haben Entscheidungen getroffen, die bereits durch den Deutschen Bundestag bestätigt worden sind. Wir haben die Gasumlage abgeschafft, wir haben die Netzentgelte gesenkt, wir haben die Energiesteuern für die gewerbliche Wirtschaft gesenkt. Wir wollen das so schnell wie möglich für die privaten Haushalte nachholen, sobald das haushalterisch möglich ist. Aber das Ergebnis ist bereits jetzt deutlich: Wir sehen in den Vorauszahlungsbescheiden im Durchschnitt ein Minus von 9 Prozent bei den Strom- und Energiekosten für die privaten Haushalte und für die Unternehmen. Die ersten Entscheidungen, die wir in der Energiepolitik getroffen haben, wirken, meine Damen und Herren, und sie stärken damit auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Wir haben noch in diesem Jahr sehr konkrete Entscheidungen zu treffen. Zwei davon sind abhängig von der Zustimmung der EU-Kommission, die uns aber in Aussicht gestellt worden ist. Wir werden einen Industriestrompreis für die Jahre 2026, 2027 und 2028 ermöglichen. Und wir werden eine Kraftwerkstrategie verabschieden, die es uns ermöglicht, schon im nächsten Jahr mit Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke zu beginnen, die nicht vom ersten Tag an wasserstofffähig sein sollen, die aber wasserstofffähig sein müssen, sobald die Technologien es hergeben. Damit schaffen wir neue Angebote für die Nachfrage nach preisgünstiger Energie in Deutschland. Wir gehen diesen Weg, damit wir auch in der Energiepolitik die richtigen Entscheidungen treffen, damit Deutschlands Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird. Schließlich machen wir uns an die Mammutaufgabe eines wirklichen Rückbaus der Bürokratie in unserem Land heran. Wir haben dazu ein eigenständiges Ministerium. Ich will an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank für die Arbeit sagen, die Karsten Wildberger dort macht, ein Mann aus der Privatwirtschaft, der weiß, wovon er spricht, der auch Entscheidungen, die wir im Kabinett beschlossen haben, bereits umsetzt. Meine Damen und Herren, das Ganze findet große internationale Aufmerksamkeit. Das, was wir in Deutschland zum Bürokratierückbau und zur Digitalisierung machen, hat unter anderem dazu geführt, dass wir in der letzten Woche hier einen gemeinsamen Gipfel mit der französischen Regierung, mit dem französischen Staatspräsidenten durchführen konnten. Das Stichwort heißt: „digitale Souveränität für Europa“. Wir gehen voran: Deutschland und Frankreich. Es sind allein an diesem einen Tag Investitionsverabredungen in Höhe von rund 13 Milliarden Euro getroffen worden. Wir zeigen, dass Digitalisierung möglich ist. Deutschland und Frankreich gehen voran. Herzlichen Dank von dieser Stelle noch einmal an den Präsidenten, an Emmanuel Macron, der mit mir zusammen diese Initiative für ganz Europa hier in Berlin auf den Weg gebracht hat. Die Digitalisierung wird jetzt konkret. Sie wird ein großes Projekt – nicht nur dieser Bundesregierung, sondern der gesamten Europäischen Union. Wir holen auf, und wir wollen gemeinsam digitale Souveränität für uns in Europa erreichen, meine Damen und Herren. Das Ganze wird begleitet durch eine Hightech Agenda, wo wir uns zu großen Schlüsselindustrien bekennen, sechs an der Zahl: künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, außerdem Fusion für klimaneutrale Energieversorgung und Technologien für klimaneutrale Mobilität. Meine Damen und Herren, diese Hightech Agenda der Bundesrepublik Deutschland wird weltweit beachtet und als wegweisend dafür empfunden, wie man eine moderne Volkswirtschaft auf den Weg modernster Technologien bringen kann. Ich möchte ausdrücklich der Kollegin Doro Bär Dank sagen, die das hier auf den Weg gebracht hat und zusammen mit beiden Bundestagsfraktionen, CDU/CSU und SPD, durch entsprechende Gesetzgebung begleitet. Wir sind auf dem Weg zu modernsten Technologien in Deutschland. Und wir lassen uns von diesem Weg auch nicht abbringen durch kleinteiliges Gemäkel am Straßenrand, meine Damen und Herren. Nun wird das Ganze mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft nur gelingen, wenn wir weiter in einem freiheitlichen und in einem friedlichen Land leben. Ich bin damit vielleicht bei der wichtigsten Leitlinie unserer Politik, nämlich der Bewahrung von Frieden in Freiheit in Europa. Ich sage ganz bewusst, meine Damen und Herren: Frieden in Freiheit. Denn wir wollen keine Friedhofsruhe. Wir wollen keinen Frieden durch Kapitulation, sondern wir wollen ein friedliches Zusammenleben der Völker in Europa auf der Grundlage unserer demokratischen, freiheitlichen Werte. Das wollen wir erreichen, meine Damen und Herren, und dafür kämpfen wir. Das ist insbesondere die Richtschnur unserer Ukrainepolitik, meine Damen und Herren. Ja, wir wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich endet. Doch ein zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer wird keine Grundlage sein für einen echten tragfähigen Frieden in der Ukraine. Deshalb kommt es jetzt ganz entscheidend auf Einheit in Europa an, auf Einheit mit der Ukraine und auf Einheit im Transatlantischen Bündnis. Sie alle wissen dies, aber ich will es hier an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich hervorheben: Für die Wahrung dieser Einheit arbeitet die Bundesregierung, arbeite ich persönlich Tag für Tag und zum Teil bis spät in die Nacht. Als Bundeskanzler arbeite ich unermüdlich daran, meine Damen und Herren: in vielen Gesprächen beim G20-Gipfel in Südafrika, beim EU-Afrika-Treffen in Luanda, in vielen Telefonaten und mit aktiver Diplomatie.