Rede von Dr. Lina Seitzl (SPD) – Aktuelle Stunde: Bericht der Sonderbeauftragten für die Maskenbeschaffung – Volle Transparenz und Aufklärung jetzt

Rede von Dr. Lina Seitzl (SPD) – Aktuelle Stunde: Bericht der Sonderbeauftragten für die Maskenbeschaffung – Volle Transparenz und Aufklärung jetzt Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte heute zeigt einmal mehr, wie herausfordernd es ist, darüber auch hier im Bundestag zu debattieren und in der Gesellschaft zu debattieren, was wir eigentlich aus der Coronapandemie lernen. Denn auf der einen Seite hören wir wilde Verschwörungsmythen und Debattenbeiträge komplett jenseits von Fakten und Wahrheit, und auf der anderen Seite ist es richtig, dass wir uns als Bundestag vornehmen, genau darüber zu sprechen, welche Lehren wir eigentlich aus der Pandemie ziehen wollen. Wir reden – darüber müssen wir uns auch noch mal im Klaren sein – über eine Zeit großer Unsicherheit, eine Zeit, in der schnelle Entscheidungen notwendig waren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, in den nachgeordneten Dienststellen, aber auch in den Landes- und Kommunalverwaltungen haben über persönliche Grenzen hinweg Unvorstellbares geleistet. Auch wenn hier rückblickend manches anders hätte gestaltet werden können, möchte ich doch eines betonen: Dieser Einsatz darf gerade bei der Aufarbeitung einer Ausnahmesituation nicht vergessen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Allerdings zeigt diese Debatte einmal mehr: Der Umgang mit öffentlichen Geldern, insbesondere in Zeiten akuter Krisen, verlangt maximale Transparenz, er verlangt Verantwortungsbewusstsein und Aufklärung. Die Pandemie war eine Ausnahmesituation und verursachte einen unvorstellbaren Druck auf alle, die Verantwortung trugen. Doch gerade in solchen Krisenzeiten, wenn der Druck am größten ist, brauchen wir einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln und Ressourcen. Die Öffentlichkeit muss darauf vertrauen können, dass die Politik auch unter massivem Druck Entscheidungen trifft, die nachvollziehbar und gerechtfertigt sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, die Maskenbeschaffung und die damit verbundenen Entscheidungen werfen Fragen auf, die beantwortet werden müssen. Deswegen liegt ja der Bericht der Sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof vor, die im Übrigen eine geschätzte Spitzenbeamtin ist. Auch das ist heute schon mehrfach betont worden. Das Bundesgesundheitsministerium – ich bin Ihnen dankbar, dass Sie heute da sind, Frau Warken –, aber auch wir als Deutscher Bundestag haben nun die Chance, aber auch die Verantwortung, die damaligen Entscheidungen transparent aufzuarbeiten. Auch deswegen werden wir die Enquete-Kommission einsetzen, die die damaligen staatlichen Maßnahmen überprüfen und daraus konkrete Empfehlungen für zukünftige Krisen ableiten wird. Ich kann Ihnen versichern: Uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist es besonders wichtig, dass wir die Beschaffungs- und Vergabepraxis medizinischer Schutzausrüstungen und anderer kritischer Güter auch zum Gegenstand der Kommission machen und kritisch analysieren. Aber auch das Bundesgesundheitsministerium ist aufgefordert, eigene Vorgänge kritisch zu evaluieren und gegebenenfalls zu verbessern. Ich muss Ihnen sagen: Ich freue mich, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken das zugesagt hat. Als Parlament werden wir sie ganz sicher dabei unterstützen und begleiten.